Aktuelle Pressemeldungen

Auf Anfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung mitgeteilt, welche Ministerien und Behörden ein Jobticket anbieten und von wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dies jeweils genutzt wird. Die bereitgestellte Übersicht enthält außerdem Informationen, wie viele Dienstfahrräder und Dienstautos die Ministerien und Behörden vorhalten. Die… Weiterlesen

Nach aktuellen Medienberichten braucht die Flughafengesellschaft (FBB) dringend finanzielle Mittel, sonst droht die Pleite. Die Liquidität würde nur noch bis zum 1. Quartal 2022 reichen. Die Rede ist von 2,4 Milliarden Euro als einmalige Sofortüberweisung, so Flughafenchefin Massenbach. Gleichzeitig ist sie erstaunt „über die Absicht der Grünen,… Weiterlesen

Während Konsument*innen in Berlin beim Besitz von bis zu 10 Gramm des Rauschmittels kaum was befürchten müssen, wird gegen sie in Brandenburg schon beim Besitz von 6 Gramm ein Verfahren eröffnet. Wie sieht man die Legalisierung also in Brandenburg? Weiterlesen

Wie die Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mitteilt, gibt es nach wie vor keine konkreten Pläne für eine Überarbeitung des Schallschutzprogramms am Flughafen BER (siehe Anlage). Dazu erklärt Marlen Block, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für den Flughafen BER: „Mit den ewigen Ausreden muss endlich Schluss sein! Wie die Antworten des… Weiterlesen

Zu den heute über die Medien bekannt gewordenen Plänen der Justizministerin für ein Sicherheitskonzept in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Die Fraktion DIE LINKE und die Freien Wähler hatten den Stand der Erarbeitung des Sicherheitskonzepts auf die Tagesordnung des kommenden… Weiterlesen