Aktuelle Pressemeldungen

Zum heutigen 30. Geburtstag der Arbeitsgerichtsbarkeit in Brandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Herzlichen Glückwunsch allen Richterinnen und Richtern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Geschäftsstellen, ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern und allen Kolleg*innen, die seit dem 1.7.1991 mit großem… Weiterlesen

Heute wurde im Rechtsausschuss die Zentralstelle gegen Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Das Vorgehen der Landesregierung gegen Hasskriminalität ist enttäuschend. Statt einen Beauftragten einzusetzen und ihn mit geschultem… Weiterlesen

Heute fand im Rechtsausschusses des Landtages eine Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke statt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Die meisten Anzuhörenden haben heute den Gesetzentwurf zur Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg heftig… Weiterlesen

Mit der Anhörung zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke startet am kommenden Donnerstag die Beratung im Rechtsausschuss. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf weiterhin ab und sieht sich durch die eingegangenen Stellungnahmen zur Anhörung in ihrer Haltung überwiegend bestätigt. In den… Weiterlesen

Zu heutigen Presseberichten über Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker*innen der Arbeitsgerichtsreform, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Disziplinarverfahren gegen Richter*innen, Klagen wegen fehlender Beteiligung, Petitionen, Protestbriefe: Die Kritik am Umgang der Justizministerin mit den Betroffenen und den Beteiligten am… Weiterlesen