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Aktuelle Pressemeldungen


Die bestehenden Regelungen reichen aus!

Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio die Verlängerung des Sicherungsgewahrsams in Brandenburg erwogen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block: "Das, was Herr Stübgen hier macht, ist billiger Law-and-Order-Populismus der CDU, der eine beispiellose Aushöhlung des Rechtsstaats zur Folge hätte.… Weiterlesen


Ersatzfreiheitsstrafen endlich abschaffen, Suizide verhindern!

Ein 35-jähriger Gefangener, der seit dem 1. Juli 2022 mehrere Ersatzfreiheitsstrafen in der JVA Brandenburg an der Havel verbüßte, hat sich am 20. September 2022 das Leben genommen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Erneut hat sich im Land Brandenburg ein Mensch das Leben genommen, der wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe… Weiterlesen


Justizministerin missachtet Parlament und Unabhängigkeit der Justiz

Justizministerin Hoffmann hat zwei Richter am Arbeitsgericht Eberswalde, das im Zuge der Arbeitsgerichtsreform zum 1.1.23 aufgelöst werden soll, anderen Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit zugewiesen. Dabei hatte der Richterwahlausschuss mehrfach diese Versetzung abgelehnt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Mit der… Weiterlesen


Gute Entscheidung für freiheitliche Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin, Marlen Block: Die Hängepartie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beendet. Die Linke begrüßt diese Entscheidung. … Weiterlesen


Bau des Anwärterwohnheims für die Hochschule der Polizei endlich gesichert! Nun muss auch unverzüglich gebaut werden!

Nach Pressemitteilungen wurde jetzt eine Lösung zwischen dem Finanz- und Innenministerium für den lange geplanten und dringend notwendigen Bau eines Wohnheims für Polizeianwärter*innen an der Hochschule der Polizei in Oranienburg gefunden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Marlen Block: Wir… Weiterlesen

Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen von Marlen Block in den Wahlkreisen Potsdam-Mittelmark und Cottbus stehen wir jederzeit zur Verfügung

Hier sehen Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg