Aktuelle Pressemeldungen
Linksfraktion unterstützt Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und spendet für Freilassung!
„Die Linksfraktion unterstützt diese Aktion und spendet an Freiheitsfonds 1.150 EURO. Unter anderen können in Brandenburg damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in Wriezen und Cottbus verbüßen, die Justizvollzugsanstalten verlassen. Sie mussten ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. … Weiterlesen
Wirksamer Schutz von Frauen kostet Geld und ist nicht mit „billigen“ Verschärfungen des Polizeigesetzes zu haben!
Die geplanten Verschärfungen im Polizeigesetz sind keine hinreichende gesellschaftliche Antwort für einen besseren Schutz von Frauen, sondern überschreiten verfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen, ohne einen ausreichenden Nutzen. Vielmehr fehlt in Brandenburg seit Jahren ein stabiles Netz an Schutzeinrichtungen für Frauen durch ein… Weiterlesen
Die Justiz in Brandenburg darf kein Spielball einer absolutistischen Herrscherin werden!
Der Rechtsausschuss im Landtag hat gestern die Entscheidung des Dienstgerichts des Landes Brandenburg debattiert, mit dem die vom Justizministerium angeordnete Versetzung zweier Richter vom Arbeitsgericht Eberswalde vorläufig aufgehoben worden ist. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block: "Ministerin… Weiterlesen
Stübgens Gesetzentwurf gefährdet Frauen und rechtsstaatliche Grundsätze!
Zu den Plänen von Innenminister Stübgen, häuslicher Gewalt durch den Ausbau polizeilicher Befugnisse zu begegnen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Marlen Block: „DIE LINKE lehnt den Entwurf des Innenministeriums für ein Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ab.… Weiterlesen
Die Letzten machen das Licht aus. Die Umsetzung der Arbeitsgerichtsreform wirft einen Schatten auf die Brandenburger Justiz!
Zum heute letzten offiziellen Verhandlungstag vor dem Arbeitsgericht Potsdam erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: "In diesen Tagen schließt in Potsdam das größte Arbeitsgericht des Landes, in Senftenberg die Außenkammer des ArbG Cottbus, in Eberswalde wird das Arbeitsgericht zur Außenkammer. Damit geht an diesen Standorten eine… Weiterlesen
Wir sind für Sie da!
Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen von Marlen Block in den Wahlkreisen Potsdam-Mittelmark und Cottbus stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Hier sehen Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg