Aktuelle Pressemeldungen

Zu den in den Medien bekannt gewordenen Plänen, die beiden Arbeitsrichter des ehemaligen Arbeitsgerichts Eberswalde nun doch dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) zuzuordnen, erklärt die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Marlen Block: „Die Justizministerin hat mit Ihrem Agieren gegenüber den beiden… Weiterlesen

Zu der Entscheidung des Innenministeriums, die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land einzustufen, erklärt Andrea Johlige, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion Brandenburg: „Es kommt nicht so oft vor, dass die Fraktion DIE LINKE dem Innenminister zustimmt, aber in diesem Fall ist die… Weiterlesen

Anlässlich der Berichterstattung in den Medien zu mangelhaftem Opferschutz bei der Spurensicherung und Zeugenbefragung eines minderjährigen Opfers nach einer Vergewaltigung erklärt die rechtspolitische Sprecherin, Marlen Block: Die Linke unterstützt die die Forderung des Weißen Rings e.V. nach einer verbesserten und vertraulichen Spurensicherung… Weiterlesen

Zu der Entscheidung des OLG Brandenburg, dass eine Familie aus Rangsdorf wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim innerhalb eines Jahres abreißen und das Grundstück an den Kläger übergeben muss, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Eine solche Situation kann man sich kaum vorstellen, und ist… Weiterlesen

Im Innenausschuss wurde gestern auf Antrag der Linken das weitere Erstarken des Rechtsextremismus, besonders in Südbrandenburg, erörtert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block: Wir müssen feststellen, dass es die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg geschafft hat, an einigen Stellen in der Gesellschaft anschlussfähig… Weiterlesen