Zum Hauptinhalt springen

Aktuelle Pressemeldungen


Amtsgericht Eisenhüttenstadt nicht zur Zweigstelle degradieren

Am morgigen Donnerstag tagt der Rechtsausschuss, u.a. wird der Gesetzentwurf zur Herabstufung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) beraten. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: Kleine Amtsgerichte werden als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge vor Ort gebraucht. Gerade in… Weiterlesen


Brandenburg muss geplanten Verfassungstreue-Check aufgeben

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach mehrere Regelungen des bayrischen Verfassungsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ihre Planungen zur Einführung eines Verfassungstreue - Checks aufzugeben.… Weiterlesen


Rechtsextremismus und Delegitimierung des Staates bleiben die Hauptprobleme

Heute wurde die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021 vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block: Das höchste Straftatenaufkommen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität seit dem Jahr 2001 ist ein besorgniserregendes Signal. Es zeigt, dass die Risse in der Gesellschaft tiefer werden, die… Weiterlesen


Frauen in den Fokus statt Schattenhaushalt für Waffen!

Anlässlich des diesjährigen Frauentags erklären die für den Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständige Abgeordnete der brandenburgischen Linksfraktion, Marlen Block, sowie die stellv. Vorsitzende der Teltower LINKEN, Cornelia Harnack: Frauen in den Fokus statt Schattenhaushalt für Waffen! „In Zeiten des Krieges erscheint es unangemessen, über ein… Weiterlesen


Daten aus der Luca-App u.a. nicht für Strafverfolgung nutzen

Zur heutigen Debatte im Landtag um die Verwendung der Luca-Appdaten zu Zwecken der Strafverfolgung, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: DIE LINKE bleibt dabei: Keine Nutzung von erhobenen Daten aus der Luca-App zur Aufklärung schwerer und schwerster Verbrechen. Wir hatten dazu mit einem Antrag gefordert, dass die… Weiterlesen


Landesregierung lässt Kommunen im Stich!

Die Stadt Beelitz hat jüngst beschlossen, das Pilotprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ weiterzuführen, obwohl die Landesregierung das Projekt zum Jahresende auslaufen lässt. Die Finanzierung der drei Stellen muss die Stadt somit selbst übernehmen. Die für den Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständige Abgeordnete der brandenburgischen Linksfraktion,… Weiterlesen


Zum Umgang mit Telegram

Wir erleben gerade in ganz Brandenburg und deutschlandweit eine Radikalisierung von Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen. U.a. aufgrund einer zunehmend narzisstischen Gesellschaft, in der alles im Leben an den eigenen individuellen Interessen und Zielen ausgerichtet werden kann, waren viele nicht bereit, Einschränkungen aufgrund einer Pandemie… Weiterlesen


Brandenburgs Justizministerin muss Berliner Beispiel folgen: Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen aussetzen

In Berlin werden seit vergangenem Sonntag wegen der Corona-Pandemie Ersatzfreiheitsstrafen bis zum 31. März 2022 nicht vollstreckt. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Marlen Block: Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ist ein soziales Problem. Wer es sich leisten kann, bezahlt die Strafe. Obdachlose, Suchtkranke oder von Armut… Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken – weitere Kriminalisierung sofort beenden!

Zu den im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition enthaltenen Plänen, den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren, erklärt die justiz- und innenpolitische Sprecherin, Marlen Block: Wir begrüßen die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dafür ist es höchste Zeit. Es gibt einfach keine guten Argumente mehr für die… Weiterlesen


Bahnhof Fangschleuse wird noch teurer – Neubewertung der Verlegung geboten

Mit drei Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion die Landesregierung zu Planungsständen und Kosten im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau des Bahnhofs Fangschleuse befragt. Dieser Haltepunkt stellt die zentrale Schienenverkehrsanbindung für die Tesla-Fabrik in Grünheide (Mark) dar. Zu den Auskünften der Landesregierung erklärt Marlen Block, stellv.… Weiterlesen

Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen von Marlen Block in den Wahlkreisen Potsdam-Mittelmark und Cottbus stehen wir jederzeit zur Verfügung

Hier sehen Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg