Aktuelle Pressemeldungen

Zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin Angehörige der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung anzuklagen, erklärt die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Marlen Block: Straftaten abzuurteilen ist das Eine, die Proteste mit schwerer Bandenkriminalität, Mafia, Drogenkartellen… Weiterlesen

Anlässlich der zu Forderungen der Innenministerkonferenz (MK ) nach härteren Strafen für Angriffe auf Politikerinnen erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Marlen Block: „Die aktuellen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker durch körperliche, aber auch verbale, Gewalt verurteilen wir auf… Weiterlesen

Der Bundestag hat heute nach langer Beratung das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin, Marlen Block, und der queerpolitische Sprecher, Andreas Büttner: „Die Linke begrüßt die Möglichkeiten zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Namensrechts. Die Regelungen waren längst überfällig. Das neue… Weiterlesen

Zum Umgang der Landesregierung mit dem Tesla-Protestcamp erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Marlen Block: „Das Protestcamp der Klimaschützerinnen in Grünheide ist offenbar ein Problem für das Innenministerium und soll deshalb verschwinden. So funktioniert das Grundrecht auf… Weiterlesen

Auf Einladung der Linken Potsdam Mittelmark kamen vergangenen Samstag zum zweiten Mal Mieterinnen und Mieter der Vonovia – Siedlung in Neuseddin zusammen, um rechtlichen Rat zu suchen und sich zu organisieren. Dazu erklären Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, wohnungspolitische… Weiterlesen