Wie die Landesregierung auf Anfrage der Linksfraktion mitteilt, gibt es nach wie vor keine konkreten Pläne für eine Überarbeitung des Schallschutzprogramms am Flughafen BER (siehe Anlage). Dazu erklärt Marlen Block, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für den Flughafen BER: „Mit den ewigen Ausreden muss endlich Schluss sein! Wie die Antworten des Verkehrsministeriums auf meine Fragen zeigen, hat die Flughafengesellschaft vor und nach Inbetriebnahme des BER umfassende Lärmmessungen durchgeführt. Trotzdem wird weiter herumgeeiert. Es wird sogar die Verpflichtung aus dem Planfeststellungsbeschluss relativiert, dass ein Jahr nach Eröffnung eine Überprüfung und Neufestsetzung der Schallschutz- und Entschädigungsgebiete zu erfolgen hat. Während die Flughafengesellschaft alle paar Monate wie selbstverständlich hunderte Millionen an Steuergeld kassiert, feilscht sie um jeden Euro für den Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen in der BER-Region. Wen wundert es da noch, wenn sich die Betroffenen frustriert von der Politik abwenden? Ich erwarte von der Flughafengesellschaft, dass sie unverzüglich offenlegt, wie bis zum Jahresende eine erste Überprüfung und Neufassung des Schallschutzgebietes erfolgen soll. Solange das nicht passiert, wird meine Fraktion weiteren Zuschüssen für den Flughafenbetrieb aus dem Landeshaushalt nicht zustimmen.“

BER-Schallschutzprogramm Antwort LReg