Aktuelle Pressemeldungen

Die Stadt Beelitz hat jüngst beschlossen, das Pilotprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ weiterzuführen, obwohl die Landesregierung das Projekt zum Jahresende auslaufen lässt. Die Finanzierung der drei Stellen muss die Stadt somit selbst übernehmen. Die für den Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständige Abgeordnete der brandenburgischen Linksfraktion,… Weiterlesen

Wir erleben gerade in ganz Brandenburg und deutschlandweit eine Radikalisierung von Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen. U.a. aufgrund einer zunehmend narzisstischen Gesellschaft, in der alles im Leben an den eigenen individuellen Interessen und Zielen ausgerichtet werden kann, waren viele nicht bereit, Einschränkungen aufgrund einer Pandemie… Weiterlesen

In Berlin werden seit vergangenem Sonntag wegen der Corona-Pandemie Ersatzfreiheitsstrafen bis zum 31. März 2022 nicht vollstreckt. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Marlen Block: Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ist ein soziales Problem. Wer es sich leisten kann, bezahlt die Strafe. Obdachlose, Suchtkranke oder von Armut… Weiterlesen

Zu den im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition enthaltenen Plänen, den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren, erklärt die justiz- und innenpolitische Sprecherin, Marlen Block: Wir begrüßen die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dafür ist es höchste Zeit. Es gibt einfach keine guten Argumente mehr für die… Weiterlesen

Mit drei Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion die Landesregierung zu Planungsständen und Kosten im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau des Bahnhofs Fangschleuse befragt. Dieser Haltepunkt stellt die zentrale Schienenverkehrsanbindung für die Tesla-Fabrik in Grünheide (Mark) dar. Zu den Auskünften der Landesregierung erklärt Marlen Block, stellv.… Weiterlesen