Zu den heute über die Medien bekannt gewordenen Plänen der Justizministerin für ein Sicherheitskonzept in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block:

Die Fraktion DIE LINKE und die Freien Wähler hatten den Stand der Erarbeitung des Sicherheitskonzepts auf die Tagesordnung des kommenden Rechtsausschusses am 12. August gesetzt.

Nun prescht die Justizministerin wieder einmal vor und verkündet bereits wesentliche Teile des Konzepts über die Medien. Der Rechtsausschuss wird nachträglich informiert. Der Wahlkampf grüßt und die Ministerin ignoriert zum wiederholten Mal das Parlament.

Waffen und Isolation im Justizvollzug haben noch nie die Sicherheit erhöht. Dass die Ministerin zu solchen Mitteln greift, hat nichts mit einer modernen und auf Resozialisierung gerichteten Justizpolitik zu tun. Im Gegenteil, wer ein gewaltfreies Zusammenleben der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten mit dem Ziel der Resozialisierung organisieren möchte, muss auf Gewalt zu verzichten. Ziel des Vollzuges ist die Vermeidung von erneuten Straftaten nach der Entlassung durch eine Befähigung der Gefangenen. Das ist ein pädagogischer Ansatz, der durch die offenbar von der Ministerin vorgesehenen Maßnahmen konterkariert wird.

Die Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten wird so nicht verbessert. Waffen in Justizvollzugsanstalten sind immer eine erhöhte Gefahr, auch für die Bediensteten. Erforderlich ist mehr pädagogisches und psychologisches Personal sowie eine fortschrittliche Ausbildung der Justizvollzugsbediensteten.