Mit drei Kleinen Anfragen hat die Linksfraktion die Landesregierung zu Planungsständen und Kosten im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau des Bahnhofs Fangschleuse befragt. Dieser Haltepunkt stellt die zentrale Schienenverkehrsanbindung für die Tesla-Fabrik in Grünheide (Mark) dar. Zu den Auskünften der Landesregierung erklärt Marlen Block, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:

Für 50 Millionen Euro baut die Landesregierung in Fangschleuse mit Steuermitteln einen neuen Bahnhof, der nur zwei Kilometer vom jetzigen Haltepunkt entfernt ist. Bis der neue Bahnhof fertig ist, werden beim alten Bahnhof für rechnerisch 3,3 Millionen Euro die Bahnsteige um jeweils 10 Meter verlängert.1 Wenn dann der neue Bahnhof fertig ist, wird der alte Bahnhof vollständig abgerissen. Das wird weitere Millionen kosten. Ich frage mich, ob bei diesem Projekt eigentlich Kosten und Nutzen noch in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Es sollte noch einmal geprüft werden, ob ein Ausbau des vorhandenen Bahnhofs Fangschleuse nicht günstiger und für die Bahnanbindung der Gemeinde Grünheide sinnvoller wäre als Ausbau, Neubau und Abriss.

Der linke Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke ergänzt:

Land und Bund schenken dem reichsten Mann der Welt rechtswidrig einen Bahnhof im Wert von mehr als 50 Millionen Euro. Tesla-Chef Elon Musk muss keinen einzigen Cent dazu beisteuern. Gleichzeitig hat die Landeskoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN keine 1,3 Millionen Euro übrig, um den kommunalen ÖPNV zu verbessern. Obwohl das im Koalitionsvertrag versprochen war. Das kann man niemandem im Lande mehr erklären. Zumal die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen belegen, dass nicht einmal geprüft worden ist, ob sich die Bahnanbindung für die Grünheiderinnen und Grünheider mit der Bahnhofsverlegung nicht verschlechtert.2 Das zeigt ganz deutlich, dass die Profitinteressen eines einzelnen US-Investors offenbar mehr wert sind als die Lebensqualität zehntausender Menschen in der Region.

1 Für den Umbau von 11 Stationen werden gegenwärtig insgesamt 36 Millionen Euro veranschlagt.

2 Die Landesregierung verweist auf das Verkehrsgutachten zum Bebauungsplan „Freienbrink Nord“. Darin wird ausschließlich die optimale Verkehrserschließung des Automobilwerks untersucht. Die Auswirkungen auf die Verkehrserschließung der umliegenden Siedlungsgebiete wird nicht betrachtet.