Die Stadt Beelitz hat jüngst beschlossen, das Pilotprojekt „Schulgesundheitsfachkräfte“ weiterzuführen, obwohl die Landesregierung das Projekt zum Jahresende auslaufen lässt. Die Finanzierung der drei Stellen muss die Stadt somit selbst übernehmen. Die für den Landkreis Potsdam-Mittelmark zuständige Abgeordnete der brandenburgischen Linksfraktion, Marlen Block, erklärt dazu:

Landesregierung lässt Kommunen im Stich!

Die eigenständige Weiterführung des Projektes durch die Stadt Beelitz begrüße ich sehr! Im gesamten Land Brandenburg waren seit 2017 insgesamt 18 Schulkrankenschwestern im Rahmen eines Pilotprojektes tätig, für alle Beteiligten ein großer Erfolg und vor allem eine Bereicherung für die Schulen. Umso erfreulicher ist es, dass drei Schulen in Beelitz nun weiterhin hiervon profitieren können. Dass die Kommunen durch die Kürzungspolitik von CDU, SPD und Grünen auf Landesebene hingegen nun selbst für die Weiterführung dieser sinnvollen Tätigkeit aufkommen müssen, ist eine politische Bankrotterklärung. Die meisten anderen betroffenen Städte können sich eine Weiterführung aus eigenen Mitteln nämlich nicht leisten. Eine Verlängerung um ein Jahr, auch um die durch die Pandemie sowieso schon angeschlagenen Schulen zu unterstützen, hätte das Land 700.000 € gekostet und wäre machbar gewesen.

Die Finanzierung solcher Projekte durch die Kommunen darf jedenfalls kein Dauerzustand bleiben, sondern gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Landes. Für das kommende Haushaltsjahr muss daher dringend umgesteuert werden!