Meine Anfragen

In den Medien wird seit Jahren immer wieder darüber berichtet, dass Strafanzeigen gegen Mitglieder der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH gestellt worden seien. Allein diese Behauptungen sind immer geeignet, Spekulationen und Vermutungen auch zum Nachteil der FBB zu befördern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele… Weiterlesen

Die Pandemie SARS-CoV-2, bzw. das Corona Virus hat das Land Brandenburg seit etwa 14 Tagen fest im Griff. Die Auswirkungen auf das gesamte öffentliche Leben sind weitreichend. Bei Einrichtungen des Justizvollzugs handelt es sich, ähnlich wie bei Maßregelvollzügen, Alten-und Pflegeheimen, aber auch Unterkünften für Geflüchtete, um Orte an denen… Weiterlesen

Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen Tiertransporte in Länder außerhalb der EU denselben Bestimmungen die für EU-interne Transporte gelten. Die zuständigen Veterinärbehörden müssen bei der Abfertigung der Transporte prüfen, ob diese Bestimmungen eingehalten werden (können). Die Anforderungen, die bei der Abfertigung… Weiterlesen

Im Sonderausschuss Flughafen BER wurde seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa darüber informiert, dass zur Deckung der zusätzlich benötigten 508 Mio. Euro für die Finanzierung des BER ab dem Jahr 2021 die 400 am Kapitalmarkt gesichert werden sollten. Unter Haushaltsvorbehalt stünden die verbliebenen 108 Mio. Euro als zusätzliche… Weiterlesen

Im Rahmen der Debatte zum Antrag „Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ - Zivilgesellschaftliches Engagement muss in Brandenburg und Deutschland gemeinnützig sein! (Drucksache 7/266) haben alle Fraktionen ihre Position deutlich artikuliert, die Ministerin der Finanzen und für Europa blieb hingegen eine Positionierung zu den… Weiterlesen