Meine Anfragen

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) wird von einem Gericht angeordnet, wenn die Gesamtwürdigung der Täterin oder des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihr oder ihm infolge ihres oder seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder… Weiterlesen

Freiwillig erbrachte Arbeit und Ausbildung im Rahmen der Inhaftierung ist eine wichtige Grundlage erfolgreicher Resozialisierung. Dazu müssen genügend Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen und die Arbeit muss angemessen entlohnt werden. Die Brandenburger Justizvollzugsanstalten verfügen seit langem über Arbeits- und… Weiterlesen

Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags… Weiterlesen

In den Medien wird seit Jahren immer wieder darüber berichtet, dass Strafanzeigen gegen Mitglieder der Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH gestellt worden seien. Allein diese Behauptungen sind immer geeignet, Spekulationen und Vermutungen auch zum Nachteil der FBB zu befördern. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele… Weiterlesen

Die Pandemie SARS-CoV-2, bzw. das Corona Virus hat das Land Brandenburg seit etwa 14 Tagen fest im Griff. Die Auswirkungen auf das gesamte öffentliche Leben sind weitreichend. Bei Einrichtungen des Justizvollzugs handelt es sich, ähnlich wie bei Maßregelvollzügen, Alten-und Pflegeheimen, aber auch Unterkünften für Geflüchtete, um Orte an denen… Weiterlesen