Meine Anfragen

Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen Tiertransporte in Länder außerhalb der EU denselben Bestimmungen die für EU-interne Transporte gelten. Die zuständigen Veterinärbehörden müssen bei der Abfertigung der Transporte prüfen, ob diese Bestimmungen eingehalten werden (können). Die Anforderungen, die bei der Abfertigung… Weiterlesen

Im Sonderausschuss Flughafen BER wurde seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa darüber informiert, dass zur Deckung der zusätzlich benötigten 508 Mio. Euro für die Finanzierung des BER ab dem Jahr 2021 die 400 am Kapitalmarkt gesichert werden sollten. Unter Haushaltsvorbehalt stünden die verbliebenen 108 Mio. Euro als zusätzliche… Weiterlesen

Im Rahmen der Debatte zum Antrag „Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ - Zivilgesellschaftliches Engagement muss in Brandenburg und Deutschland gemeinnützig sein! (Drucksache 7/266) haben alle Fraktionen ihre Position deutlich artikuliert, die Ministerin der Finanzen und für Europa blieb hingegen eine Positionierung zu den… Weiterlesen

Gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung wird der Handlungsspielraum durch die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union vorgegeben und eingeschränkt. Für den in der Lausitz bevorstehenden Strukturwandelprozess spielen EU-beihilferechtliche Fragen eine große Rolle. Nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die… Weiterlesen

Nach § 30 Abs. 2 Brandenburger Kommunalverfassung ist den Gemeindevertretern, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, die für ihre Tätigkeit erforderliche freie Zeit zu gewähren. Gemäß § 24 hat der ehrenamtlich Tätige Anspruch auf Ersatz seiner Auslagen und des Verdienstausfalles. Zugleich lässt die Erholungs- und… Weiterlesen