Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags offensichtlich davon betroffen. Diese Plätze sind unabhängig von der Ausstellung viel frequentierte öffentliche Orte, die auch für Veranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden. Die Kameras sind teilweise durch Schilder gekennzeichnet, welche jedoch nicht von jedem Standpunkt des videoüberwachten Bereichs ersichtlich sind. Wir fragen die Landesregierung:

1. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurden die Kameras an diesen öffentlich zugänglichen Orten installiert?

2. Welche Plätze werden in welchem Umfang konkret beobachtet (bitte mit Lageskizzen darstellen).

3. Auf welcher Lageeinschätzung wurden die Standorte der Kameras bestimmt?

4. Wie ist die LDA in die Installation der Videokameras eingebunden worden?

5. Wie ist der Landtag Brandenburg in die Installation eingebunden worden?

6. Wer hat alles Zugriff auf die Aufnahmen?

7. Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?

8. Welcher Zweck wird sich von den Aufnahmen erhofft?

9. Wie wird sichergestellt, dass die Aufnahmen ausschließlich dafür genutzt, die Unversehrtheit der Ausstellung zu gewährleisten? Wie wird das dokumentiert?

10. Von wann bis wann werden die Kameras eingesetzt?

11. In welchem Umfang hat es Nachfragen oder Beschwerden gegen die Videoüberwachung gegeben?

12. Konnte bisher durch die Aufnahmen präventiv gehandelt werden?

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