Meine Anfragen

Im Zuge der Debatte um den Gesetzentwurf zur Schließung von drei Arbeitsgerichtsstandorten und zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke werden von der Justizministerin die Gerichtstage als Lösung präsentiert. Insofern stellt sich die Frage, woher die Klagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit stammen und zu welchen Arbeitsgerichtsbezirken,… Weiterlesen

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden in letzter Zeit Fälle öffentlich, nach welchen Ärztinnen und Ärzte Menschen von der Maskenpflicht befreien, obwohl keine gesundheitliche Indikation vorliegt. Dies ist nach § 278 StGB strafbewehrt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht stellten die… Weiterlesen

Laut einem Bericht des rbb vom 18.1.2021 betreibt das Land Brandenburg zwei Einrichtungen, in denen Menschen untergebracht werden, die eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängte Quarantäne verweigern. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Menschen sind bislang von den Gesundheitsämtern in Brandenburg als Quarantäneverweigerer… Weiterlesen

In der Sitzung des Sonderausschusses BER am 12.10.2020 am Flughafen Schönefeld erklärte die Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) GmbH, es sei ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftskonzepts des Unternehmens, Grund und Boden zu bewirtschaften, zu vermarkten und ggf. zu veräußern. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche… Weiterlesen

Seit Jahren sind die Zahlen von Gefangenen bundesweit rückläufig. Parallel dazu haben zahlreiche Veränderungen, wie die Einzelunterbringung, dazu geführt, dass in den Justizvollzugsanstaltsgebäuden vglw. weniger Platz zur Verfügung steht. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Haftplätze sind derzeit im Land Brandenburg vorhanden (Bitte… Weiterlesen