Meine Anfragen

Frauenhäuser sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Schutzsystems für gewaltbetroffene Frauen. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen Nr. 483, Nr. 663, Nr. 1076, Nr. 1288, Nr. 1670 und Nr. 2016 geben u.a. Auskunft über die Auslastung der Frauenhäuser, die sukzes-sive über einen Zeitraum von gut 2 Jahren deutlich zunahm. Laut Gutachten zur… Weiterlesen

Regelmäßig wird über die Anzahl an Gewaltdelikten im häuslichen Bereich berichtet. In der letzten Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2016 „Häusliche Gewalt und Hilfesysteme“ (Drucksache 7/5641) ergab sich zwischen der angegebenen Gesamtanzahl und der Summe der monatlichen Angaben der Gewaltdelikte eine Differenz von 104 Fällen, was in der… Weiterlesen

In einem Erlass vom 13. April 2022 weist das zuständige Finanzministerium den Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) an, dass neue Verträge für Baumaßnahmen mit Preisgleitklauseln versehen werden sollen, die ermöglichen, die Preise für bestimmte festgelegte Baustoffe auch während der Baumaßnahme an die Marktentwicklung anzupassen. Zudem… Weiterlesen

Wer innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) ohne gültigen Fahrschein fährt und kontrolliert wird, muss laut Beförderungsbedingungen des VBB innerhalb von 14 Tagen das erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) von mindestens 60 Euro zahlen. Sollte das EBE nicht gezahlt werden (können), kann das Beförderungsunternehmen einen Strafantrag… Weiterlesen

Viele Jahre waren die Zahlen von Gefangenen bundesweit rückläufig. Parallel dazu haben zahlreiche Veränderungen in Justizvollzugsgesetzen, wie die Einzelunterbringung, dazu ge-führt, dass in den Justizvollzugsanstaltsgebäuden vglw. weniger Plätze zur Verfügung ste-hen. Gleichzeitig wird die Personalsituation im Strafvollzug immer schwieriger. Ich… Weiterlesen