Meine Anfragen

Gefangene in Deutschland und auch im Land Brandenburg verdienen nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Diese geringe Vergütung verstößt gegen das Resozialisierungsgebot, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am 20. Juni 2023 verkündeten Grundsatzurteil (Az. 2 BvR 166/16; 2 BvR 1683/17). Im konkreten Fall waren die aktuellen… Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes oder kommunale Wahlbeamte erfahren insbesondere wegen der Verantwortung dieses Personenkreises für die Einhaltung von Gesetzen besondere Aufmerksamkeit. Unter anderen bei Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten und Justizvollzugsbedienstete, die das… Weiterlesen

Medienberichten zufolge plant die Deutsche Bahn AG (DB) auf Flächen der Berliner Stadt-güter in der Gemeinde Stahnsdorf/OT Sputendorf ein Instandhaltungswerk für ICE-Züge. Die Gemeinde, wie auch deren Einwohner, sind darüber bisher nicht offiziell von Seiten der DB informiert worden. Ein zunächst geplanter Austausch in der Stahnsdorfer… Weiterlesen

Frauenhäuser sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Schutzsystems für gewaltbetroffene Frauen. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen Nr. 483, Nr. 663, Nr. 1076, Nr. 1288, Nr. 1670 und Nr. 2016 geben u.a. Auskunft über die Auslastung der Frauenhäuser, die sukzes-sive über einen Zeitraum von gut 2 Jahren deutlich zunahm. Laut Gutachten zur… Weiterlesen

Regelmäßig wird über die Anzahl an Gewaltdelikten im häuslichen Bereich berichtet. In der letzten Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2016 „Häusliche Gewalt und Hilfesysteme“ (Drucksache 7/5641) ergab sich zwischen der angegebenen Gesamtanzahl und der Summe der monatlichen Angaben der Gewaltdelikte eine Differenz von 104 Fällen, was in der… Weiterlesen