Meine Anfragen

Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt (Drucksache 7/5149) vor. Dabei geht es darum, dass selbständige Amtsgericht Eisenhüttenstadt organisatorisch dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) zu unterstellen. Grund für diesen erheblichen organisatorischen… Weiterlesen

Auch über die bewährten Instrumente des Arbeitsschutzes hinaus ist die Förderung der Ge-sundheit von Beschäftigten von elementarer Bedeutung und liegt sowohl im Interesse der Beschäftigten selbst als auch ihrer Arbeitgeber bzw. Dienstherren. Um den obersten Lan-desbehörden zu ermöglichen, sich auch hier als moderner Arbeitgeber zu positionieren,… Weiterlesen

Die Brandenburger Polizei nutzt seit mehreren Jahren ein System zur automatischen Kenn-zeichenerfassung. Dabei wird im Fahndungsmodus des Systems nach vorher definierten Kennzeichen gesucht, die Daten werden nach negativem Abgleich mit der Fahndungsliste umgehend gelöscht. Im Aufzeichnungsmodus wurden die erfassten Daten für einen länge-ren… Weiterlesen

Im September 2019 legte die Landesregierung ein Förderprogramm zur Verbesserung der Erschließung von Logistikzentren und zur Stärkung des intermodalen Gütertransportes auf. Neubau, Erweiterung und Ersatz bestehender Schieneninfrastruktur sollte dabei genauso gefördert werden wie die Erarbeitung von Konzepten oder Maßnahmen zur Beseitigung von… Weiterlesen

Nach der Vergabe der Verkehrsleistungen im Netz Elbe-Spree wird die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG) ab Dezember 2022 den Betrieb auf der Regionalexpresslinie RE1 (Magdeburg - Brandenburg/Havel - Potsdam - Berlin - Frankfurt/Oder - Cottbus) übernehmen. Die ODEG beabsichtigt, dafür neue und längere Fahrzeuge einzusetzen. Im Rahmen des… Weiterlesen