Meine Anfragen

In einem Erlass vom 13. April 2022 weist das zuständige Finanzministerium den Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) an, dass neue Verträge für Baumaßnahmen mit Preisgleitklauseln versehen werden sollen, die ermöglichen, die Preise für bestimmte festgelegte Baustoffe auch während der Baumaßnahme an die Marktentwicklung anzupassen. Zudem… Weiterlesen

Wer innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) ohne gültigen Fahrschein fährt und kontrolliert wird, muss laut Beförderungsbedingungen des VBB innerhalb von 14 Tagen das erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) von mindestens 60 Euro zahlen. Sollte das EBE nicht gezahlt werden (können), kann das Beförderungsunternehmen einen Strafantrag… Weiterlesen

Viele Jahre waren die Zahlen von Gefangenen bundesweit rückläufig. Parallel dazu haben zahlreiche Veränderungen in Justizvollzugsgesetzen, wie die Einzelunterbringung, dazu ge-führt, dass in den Justizvollzugsanstaltsgebäuden vglw. weniger Plätze zur Verfügung ste-hen. Gleichzeitig wird die Personalsituation im Strafvollzug immer schwieriger. Ich… Weiterlesen

Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt (Drucksache 7/5149) vor. Dabei geht es darum, dass selbständige Amtsgericht Eisenhüttenstadt organisatorisch dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) zu unterstellen. Grund für diesen erheblichen organisatorischen… Weiterlesen

Auch über die bewährten Instrumente des Arbeitsschutzes hinaus ist die Förderung der Ge-sundheit von Beschäftigten von elementarer Bedeutung und liegt sowohl im Interesse der Beschäftigten selbst als auch ihrer Arbeitgeber bzw. Dienstherren. Um den obersten Lan-desbehörden zu ermöglichen, sich auch hier als moderner Arbeitgeber zu positionieren,… Weiterlesen