Meine Anfragen
Arbeit von Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten des Landes
Gefangene in Deutschland und auch im Land Brandenburg verdienen nur einen Bruchteil des Mindestlohns. Diese geringe Vergütung verstößt gegen das Resozialisierungsgebot, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem am 20. Juni 2023 verkündeten Grundsatzurteil (Az. 2 BvR 166/16; 2 BvR 1683/17). Im konkreten Fall waren die aktuellen Regelungen zur Gefangenenentlohnung in Bayern und Nordrhein-Westfalen mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie stellt sich die Arbeitssituation in den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes dar?
2. Wie viele Arbeits- und Ausbildungsplätze gab es in den vergangenen drei Jahren? Wie viele Plätze davon gehörten zum Arbeitstraining oder zur Arbeitstherapie?
3. Wie viele Gefangene haben in den vergangenen fünf Jahren an Arbeitsangeboten teil-genommen? Bitte nach Jahren und Justizvollzugsanstalten und den Möglichkeiten des Justizvollzugsgesetzes (§§ 27-30 BbgJVollzG) aufführen.
4. Wie viele Plätze in Qualifizierungsmaßnahmen standen in den vergangenen drei Jah-ren zur Verfügung?
5. Welche Entlohnung erhalten die Gefangenen für Ihre Arbeitsleistung bzw. während der Ausbildung in Brandenburger Justizvollzugsanstalten?
6. Wie hat sich dieser Arbeitslohn in den vergangenen drei Jahren entwickelt?
7. Gibt es nicht monetäre Lohnanteile? Wenn ja, welche?
8. Wie sind Gefangene bei der Arbeit in den Justizvollzugsanstalten arbeitslosenversi-chert?
9. Wie sind Gefangene bei der Arbeit in den Justizvollzugsanstalten rentenversichert?
10. Welchen Urlaubsanspruch haben Gefangene?
11. Wie bewertet die Landesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts generell und konkret hinsichtlich einer Erhöhung der Entlohnung von Gefangenen?
12. Welche Unternehmen lassen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg fertigen oder fertigen selbst? Wie viele Arbeitsplätze können dadurch angeboten wer-den? Bitte nach den einzelnen Justizvollzugsanstalten aufführen.
13. Welchen Arbeitslohn zahlen diese Unternehmen für die Fertigung in den Justizvoll-zugsanstalten? Bitte nach den Justizvollzugsanstalten und Unternehmen aufführen.
14. Wie viele Arbeitsplätze wurden in den einzelnen Haftanstalten in den Eigenbetrieben angeboten?