Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes oder kommunale Wahlbeamte erfahren insbesondere wegen der Verantwortung dieses Personenkreises für die Einhaltung von Gesetzen besondere Aufmerksamkeit. Unter anderen bei Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten und Justizvollzugsbedienstete, die das staatliche Gewaltmonopol vollziehen dürfen, besteht ein besonderes öffentliches Interesse am Inhalt, Umfang und Ausgang der Verfahren.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Ermittlungsverfahren hat es in den vergangenen drei Jahren (2020, 2021, 2022) im Land Brandenburg gegen Bedienstete

a) der Polizei,

b) der Justiz,

c) des öffentlichen Dienstes (Bund),

d) des öffentlichen Dienstes (Land),

e) des öffentlichen Dienstes (Kommunen) oder gegen

f) kommunale Wahlbeamte gegeben? (Bitte nach Jahren und Bereich aufführen.)

2. Welche Staatsanwaltschaften waren für die jeweiligen Ermittlungsverfahren zuständig? Wie viele dieser Verfahren folgten dabei einer besonderen Verfolgungszuständigkeit einer Staatsanwaltschaft? (Bitte nach Jahren, Staatsanwaltschaft und Anzahl der Verfahren aufführen.)

3. Wegen welcher Straftatbestände wurden die Ermittlungsverfahren geführt und wie stellen sie sich jeweils zahlenmäßig dar? (Bitte nach Jahren und Staatsanwaltschaften aufführen.)

4. Mit welchem Ergebnis endeten die Verfahren? Wie viele wurden nach §§ 170 Absatz 2, 153, 153 a, 154, 154a StPO oder aus anderen Gründen eingestellt? Wie viele wurden zur Anklage gebracht? (Bitte aufführen nach Jahr, Staatsanwaltschaft und Ergebnis des Verfahrens.)

5. Wie viele Disziplinarverfahren hat es in den vergangenen drei Jahren (2020, 2021, 2022) im Land Brandenburg gegen Bedienstete

a) der Polizei,

b) der Justiz,

c) des sonstigen öffentlichen Dienstes gegeben? (Bitte nach Jahren und Bereich auf-führen.)

6. Mit welchem Ergebnis (Einstellung, Sanktionierung) endeten die Verfahren? (Bitte nach Jahren, Bereichen und Entscheidung aufführen.)

Hier gehts zur Antwort