Medienberichten zufolge plant die Deutsche Bahn AG (DB) auf Flächen der Berliner Stadt-güter in der Gemeinde Stahnsdorf/OT Sputendorf ein Instandhaltungswerk für ICE-Züge. Die Gemeinde, wie auch deren Einwohner, sind darüber bisher nicht offiziell von Seiten der DB informiert worden. Ein zunächst geplanter Austausch in der Stahnsdorfer Gemeindevertretung wurde abgesagt und seitdem nicht nachgeholt. Es gibt aus der Bürgerinnenschaft und Bürgerschaft jedoch bereits erheblichen Widerstand gegen das Projekt. Es werden Zweifel an der Geeignetheit des Gebiets, vor allem unter umwelt- und klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten, geäußert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Informationen liegen der Landesregierung seit wann von der DB über das geplante ICE-Instandhaltungswerk vor?

2. Welche Position nimmt die Landesregierung zu den Planungen der DB ein?

3. Gab es in der Angelegenheit seitens der Landesregierung bereits Kontakte zum Berliner Senat oder zur DB? Falls ja, wurden hierzu bereits Festlegungen getroffen und wenn ja welche?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherige Informationspolitik der DB gegenüber der betroffenen Gemeinde, der Einwohnerschaft und der sonstigen Öffentlichkeit zu diesem beabsichtigten Großbauvorhaben?

5. Welcher Zeitraum für Planung, Genehmigung und Umsetzung ist für ein Vorhaben dieser Größenordnung überschlägig zu kalkulieren?

6. Ist es zutreffend, dass auf der in Rede stehenden Fläche in den vergangenen Jahren Ausgleichspflanzungen für andernorts gefällte Bäume vorgenommen wurden?

7. Falls ja, seit wann ist dieses Gebiet für Ausgleichspflanzungen in welcher Größenordnung (Stück Bäume) genutzt worden?

8. Welche Naturschutz-/Planungsrechtlichen Bestimmungen, deren Kontrolle der Landesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden obliegen, sind bei der Planung von der DB zu beachten?

9. Das Umweltbundesamt vertritt das Ziel der EU, den Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr zu reduzieren. In Brandenburg stellen insbesondere Gebiete im Berliner Umland eine wichtige strategische Flächenreserve dar. Sie dienen als Erholungs-, Ausgleichs- und Ersatzflächen, beugen der unkontrollierten Siedlungsausdehnung und Bodenversiegelungen im Umland Berlins vor und leisten damit einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz sowie zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels. Inwieweit werden diese Ziele bei der Standortauswahl für ein solches Großprojekt durch die Landesregierung berücksichtigt?

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