Aktuelle Pressemeldungen

Anlässlich der Berichterstattung in den Medien zu mangelhaftem Opferschutz bei der Spurensicherung und Zeugenbefragung eines minderjährigen Opfers nach einer Vergewaltigung erklärt die rechtspolitische Sprecherin, Marlen Block: Die Linke unterstützt die die Forderung des Weißen Rings e.V. nach einer verbesserten und vertraulichen Spurensicherung… Weiterlesen

Zu der Entscheidung des OLG Brandenburg, dass eine Familie aus Rangsdorf wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim innerhalb eines Jahres abreißen und das Grundstück an den Kläger übergeben muss, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Eine solche Situation kann man sich kaum vorstellen, und ist… Weiterlesen

Im Innenausschuss wurde gestern auf Antrag der Linken das weitere Erstarken des Rechtsextremismus, besonders in Südbrandenburg, erörtert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block: Wir müssen feststellen, dass es die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg geschafft hat, an einigen Stellen in der Gesellschaft anschlussfähig… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurden die Amtsenthebungsverfahren gegen zwei Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit behandelt. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Marlen Block: Eine Justizministerin, die in allen Belangen nur sich und ihre eigene Betroffenheit sieht, ist ungeeignet. Sie übernimmt keine Verantwortung für das… Weiterlesen