Aktuelle Pressemeldungen

Zu dem gestern durchs Landeskabinett bestätigten Personalvorschlag, die Stelle des Generalstaatsanwalts mit dem bisherigen Abteilungsleiter im Justizministerium Herrn Wilkening zu besetzen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Marlen Block: „Justizministerin Hoffmanns Aktion „Versorgungsposten“ für… Weiterlesen

Anlässlich des „Freedom Day“ am 5. 12., an dem die Initiative gegen Ersatzfreiheitsstrafen „Freiheitsfonds“ bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich freikauft, die wegen einer Ersatzfreiheitstrafe wegen ‘Schwarzfahrens‘ im Gefängnis sind, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: „Die Abgeordneten der Linksfraktion… Weiterlesen

Zu den in den Medien bekannt gewordenen Plänen, die beiden Arbeitsrichter des ehemaligen Arbeitsgerichts Eberswalde nun doch dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) zuzuordnen, erklärt die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Marlen Block: „Die Justizministerin hat mit Ihrem Agieren gegenüber den beiden… Weiterlesen

Zu der Entscheidung des Innenministeriums, die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land einzustufen, erklärt Andrea Johlige, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion Brandenburg: „Es kommt nicht so oft vor, dass die Fraktion DIE LINKE dem Innenminister zustimmt, aber in diesem Fall ist die… Weiterlesen

Anlässlich der Berichterstattung in den Medien zu mangelhaftem Opferschutz bei der Spurensicherung und Zeugenbefragung eines minderjährigen Opfers nach einer Vergewaltigung erklärt die rechtspolitische Sprecherin, Marlen Block: Die Linke unterstützt die die Forderung des Weißen Rings e.V. nach einer verbesserten und vertraulichen Spurensicherung… Weiterlesen