Zu dem gestern durchs Landeskabinett bestätigten Personalvorschlag, die Stelle des Generalstaatsanwalts mit dem bisherigen Abteilungsleiter im Justizministerium Herrn Wilkening zu besetzen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Marlen Block:

„Justizministerin Hoffmanns Aktion „Versorgungsposten“ für Mitarbeiter ihres Hauses scheint auf vollen Hochtouren zu laufen:Erst in der letzten Plenarsitzung wurde der aktuelle Büroleiter der Ministerin zum Vizepräsidenten am Landesrechnungshof gewählt. Nun wird der Abteilungsleiter 2, Herr Wilkening, Generalstaatsanwalt. Zum Ende des Jahres ist zudem die Stelle des OLG Präsidenten zu besetzen. Hier ist zu erwarten, dass der bisherige Abteilungsleiter 1, Herr Deller vorgeschlagen und durch den Richterwahlausschuss noch in diesem Monat gewählt werden soll.

Auffällig ist, dass keine der Stellenausschreibungen oder geplanten Besetzungen dem Rechtsausschuss mitgeteilt wurden. Die Linke hat bereits mehrfach im Rechtsausschuss kritisiert, dass Stellen so ausgeschrieben werden, dass nur ein bestimmter, vorher ausgewählter Bewerber in Frage kommt. Anders als in anderen Bundesländern beteiligt sich Brandenburg nicht an der Werbung um die besten Köpfe. Es wurde nicht in überregionalen Zeitschriften und in der Justiz geworben, nur im Justizministerialblatt ausgeschrieben. Die Bewerberlage dürfte daher mehr als überschaubar geblieben sein, wenn es überhaupt mehr als eine Bewerbung gab.

Unabhängig von der Frage der persönlichen und fachlichen Geeignetheit des nun erwählten Bewerbers, bekommt diese Stellenbesetzung im Lichte der endenden Legislatur und der weiteren Versorgungsposten für enge Mitarbeiter einen mehr als faden Beigeschmack, die auch dem Ansehen des Amtes des Generalstaatsanwalts schadet. Ein Amt, das dereinst durch Prof. Dr. Erardo Rautenberg zu einer fachlich wie politisch hoch geschätzten Instanz wurde, die dem Kampf gegen den Rechtsextremismus Priorität einräumte. Bleibt zu hoffen, dass es dem nunmehr betätigten Nachfolger Wilkening gelingt, ähnlich engagiert vorzugehen.

Die CDU kritisierte 2019 Stellenhebungen im höheren Dienst als „Operation Abendsonne“ – wo bleibt jetzt der Aufschrei, wenn es um die Versorgung von Ministerialbeamten durch CDU-Minister geht?

Der Landesverband Brandenburg des Deutschen Richterbundes hat jüngst in einer Pressemitteilung vom 24.1.2024 erklärt, sich als Erstunterzeichner des Aufrufs der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“ für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Brandenburg einzusetzen: ‚Wir sind besorgt über die Gefahr politischer Einflussnahme auf Ernennungs- und Beförderungsverfahren in der Justiz. Die Unabhängigkeit der Justiz sind bedroht.‘

Gemeint ist die Sorge vor künftiger Einflussnahme durch Rechtsextreme. Dabei ist diese Einflussnahme bereits unter der aktuellen CDU-Ministerin Realität. Kaum ein richterliches Mitglied des Richterwahlausschusses, dass in den vergangenen 4 Jahren nicht befördert wurde, ein Büroleiter wurde Vizepräsident des Landesrechnungshofes, ein Abteilungsleiter wird Generalstaatsanwalt, einer vermutlich OLG Präsident. Ein kritischer Blick auf das Handeln des Justizministeriums ist durch diese Institutionen damit in den nächsten Jahren nicht mehr gewährleistet.

In der aktuellen politischen Lage haben solche Postenvergaben längst nicht nur ein „Geschmäckle“ - sie sind demokratiegefährdend! Gerade eine Justizministerin sollte sich dessen bewusst sein.“