Anlässlich des „Freedom Day“ am 5. 12., an dem die Initiative gegen Ersatzfreiheitsstrafen „Freiheitsfonds“ bundesweit gleichzeitig so viele Menschen wie möglich freikauft, die wegen einer Ersatzfreiheitstrafe wegen ‘Schwarzfahrens‘ im Gefängnis sind, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block:

„Die Abgeordneten der Linksfraktion unterstützen diese Aktion und spenden an den Freiheitsfonds 500 EURO. Damit sollen in Brandenburg Menschen freikommen, die zum Beispiel wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in Justizvollzugsanstalten verbüßen. Sie mussten ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Oftmals wurde die Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls verhangen, ohne eine mündliche Verhandlung. Und dabei wurden vielfach die persönlichen und finanziellen Umstände der Verurteilten durch die Gerichte zu hoch bewertet.

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist die letzte und härteste Folge eines Strafrechtssystems, das Armut bestraft, Menschen mit hohen Schulden belastet, und das viel zu oft zu Inhaftierungen führt. Gerade in der Vorweihnachtszeit sollte nach unserer Auffassung niemand wegen Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen. Es ist ein Armutszeugnis für unser Land, dass die eigentlich zum Oktober beschlossene Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen verschoben worden ist, weil die verwendeten IT-Systeme der Bundesländer so schnell nicht umgestellt werden können.“