Zu den in den Medien bekannt gewordenen Plänen, die beiden Arbeitsrichter des ehemaligen Arbeitsgerichts Eberswalde nun doch dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) zuzuordnen, erklärt die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Marlen Block:

„Die Justizministerin hat mit Ihrem Agieren gegenüber den beiden Arbeitsrichtern einen großen Scherbenhaufen in der Justiz angerichtet. Jetzt - nachdem der Schaden entstanden ist - die beiden Richter dem Arbeitsgericht Frankfurt/Oder zuzuordnen, ist spät, aber richtig. Es ist aber nur dann richtig, wenn zugleich die Amtsenthebungsverfahren vom Ministerium der Justiz beendet und die entsprechenden Bescheide zurückgezogen werden.

Hier geht es nicht um eine bloße Formalie, sondern um die Feststellung, dass das Agieren der Justizministerin von Anfang an falsch war. Sie versuchte nicht nur den beiden Richtern die Schuld zu zuweisen, sondern erklärte öffentlich, dass diese mehrere Monate dafür bezahlt worden wären, um zu Hause zu sitzen - und dass, obwohl die Beiden stets ihre Arbeitswilligkeit bekräftigt hatten.

Die Linke fordert, dass die Justizministerin ihr Fehlverhalten eingesteht und die Amtsenthebungsbescheide zurücknimmt. Bisher ist trotz Widerspruchs der Richter gegen ihre Amtsenthebung nach fünf Monaten noch kein Widerspruchsbescheid durch das Ministerium erlassen worden, weshalb eine Untätigkeitsklage erhoben werden musste. Das alles hat einzig und allein das Justizministerium zu verantworten. Die Ministerin muss jetzt die Größe besitzen, dieses Fehlverhalten einzugestehen. Der Schaden in der Justiz ist gleichwohl entstanden.“