Aktuelle Pressemeldungen

Zu der Entscheidung des OLG Brandenburg, dass eine Familie aus Rangsdorf wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim innerhalb eines Jahres abreißen und das Grundstück an den Kläger übergeben muss, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Eine solche Situation kann man sich kaum vorstellen, und ist… Weiterlesen

Im Innenausschuss wurde gestern auf Antrag der Linken das weitere Erstarken des Rechtsextremismus, besonders in Südbrandenburg, erörtert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block: Wir müssen feststellen, dass es die rechtsextremistische Szene in Südbrandenburg geschafft hat, an einigen Stellen in der Gesellschaft anschlussfähig… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen… Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurden die Amtsenthebungsverfahren gegen zwei Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit behandelt. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Marlen Block: Eine Justizministerin, die in allen Belangen nur sich und ihre eigene Betroffenheit sieht, ist ungeeignet. Sie übernimmt keine Verantwortung für das… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag, Marlen Block, und die Sprecherin für antifaschistische Politik, Andrea Johlige: Marlen Block: „Es ist wenig überraschend, dass der Verfassungsschutz feststellt, dass der Rechtsextremismus nach wie vor die… Weiterlesen