Aktuelle Pressemeldungen

„Der Tagesspiegel“ berichtet heute über einen Polizeieinsatz vergangene Woche in Niederlehme, bei dem erneut ein Mensch ums Leben gekommen ist. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block: Es ist tragisch und bestürzend, dass es in kurzer Zeit wohl wieder zu einem Todesfall nach einem Einsatz der Polizei Brandenburg gekommen ist. Es… Weiterlesen

Zu den heute vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Cannabis-Legalisierung erklären die justizpolitische Sprecherin Marlen Block und der agrarpolitische Sprecher Thomas Domres: Endlich liegen die Pläne der Koalition auf Bundesebene für die Legalisierung von Cannabis vor. Und leider sind aus den großen Ankündigungen nur kleine Schritte… Weiterlesen

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg hat am Freitag die Beschwerde der Justizministerin gegen die Entscheidung des Richterdienstgerichts zur Versetzung eines Arbeitsrichters des Arbeitsgerichts Eberswalde verworfen. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: Juristische Geisterfahrt beenden! Der Dienstgerichtshof des… Weiterlesen

„Die Linksfraktion unterstützt diese Aktion und spendet an Freiheitsfonds 1.150 EURO. Unter anderen können in Brandenburg damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in Wriezen und Cottbus verbüßen, die Justizvollzugsanstalten verlassen. Sie mussten ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten. … Weiterlesen

Die geplanten Verschärfungen im Polizeigesetz sind keine hinreichende gesellschaftliche Antwort für einen besseren Schutz von Frauen, sondern überschreiten verfassungs- und datenschutzrechtliche Grenzen, ohne einen ausreichenden Nutzen. Vielmehr fehlt in Brandenburg seit Jahren ein stabiles Netz an Schutzeinrichtungen für Frauen durch ein… Weiterlesen