In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurden die Amtsenthebungsverfahren gegen zwei Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit behandelt. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin, Marlen Block:

Eine Justizministerin, die in allen Belangen nur sich und ihre eigene Betroffenheit sieht, ist ungeeignet. Sie übernimmt keine Verantwortung für das Amt einer Ministerin.

Frau Hoffmann missachtet die Voten der Beteiligungsgremien und des Richterwahlausschusses, ist uneinsichtig gegenüber der Entscheidung des Richterdienstgerichts und respektlos gegenüber den Betroffenen für das Amtsenthebungsverfahren. Auch die damit verbundene Äußerung, dass der Richter in der DDR studiert habe und unter anderem deshalb für ein Richteramt außerhalb der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht geeignet sei, läßt sie stehen. Entschuldigung? Fehlanzeige.

Kein Wort zur Gewaltenteilung, stattdessen ein Beleidigt sein überall und missverstanden worden zu sein. Die Ministerin lebt offenbar in ihrer eigenen Welt, daran ändern auch nichts die Schreiben der Anwaltsvereine, der Neuen Richtervereinigung und aus der Richterschaft an den Rechtsausschuss. Was bundesweit Wellen schlägt, lässt sie vorbei plätschern.

Während die beleidigenden Döpfner-Zitate und die Anerkennung der Lebensleistung von Ostdeutschen für Diskussionen sorgen, erklärt sie die „Ost- West Debatte“ für erledigt und fordert mehr Anerkennung für Westdeutsche. Auch deshalb ist Frau Hoffmann eine Zumutung und nicht länger tragbar.

Angesichts dieser stoischen Verweigerung erneuern wir unsere Forderung an Ministerpräsidenten Woidke, die Justizministerin zu entlassen und werden zur kommenden Landtagssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes einbringen. Mit dem Ziel, solche Amtsenthebungen in die Mitwirkung des Richterwahlausschusses zu geben.