Aktuelle Pressemeldungen

Die Landesregierung plant, die Arbeitsgerichte in Eberswalde und Potsdam und die Außenstelle in Senftenberg aufzugeben. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Die Kenia-Koalition will Gerichtsstandorte ohne Not aufgeben und die Arbeitsgerichtsbarkeit künftig in nur noch vier Städten konzentrieren – viel… Weiterlesen

Heute informierten die Landesregierung und die Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) GmbH im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags über die aktuelle finanzielle Situation des neuen Hauptstadtflughafens. Dabei ging es unter anderem um die Stilllegung des Terminals T5 (Schönefeld alt), die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Besuch der… Weiterlesen

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: Die Umsetzung des Justizvollzugskonzepts des Landes Brandenburg ist anspruchsvoll und braucht entsprechendes Personal. Um dem Ziel von 1013 Stellen nahezukommen, beantragen wir heute im Rechtsausschuss 40 zusätzliche Stellen für den… Weiterlesen

Zu den Plänen der Schufa und anderer sogenannter Auskunfteien, Kundendaten von Strom- und Energiekunden zu speichern, erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Marlen Block: Die Schufa und andere Auskunfteien wollen offenbar zukünftig Daten von Strom- und Gaskunden in einer zentralen Datenbank… Weiterlesen

Zu den weiteren Aufgaben, vor denen jetzt der Flughafen BER steht, erklärt Marlen Block, Mitglied im Sonderausschuss BER: Luftffahrtkrise, Klimakrise, noch viele Jahre am Tropf des Steuerzahlers, Versäumnisse und eine Menge offener Aufgaben wie z.B. der Schallschutz. Das ist die schwierige Ausgangslage für die nächsten Jahre. Nach der Freude… Weiterlesen