Aktuelle Pressemeldungen

Der Deutsche Beamtenbund im Land Brandenburg hat beschlossen, gegen das Justizministerium Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam zu erheben. Als Begründung wird die Verletzung von Rechten im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke angeführt. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: … Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) strebt an, einen Richter am Amtsgericht Bernau wegen seines Engagements für die Entkriminalisierung von Cannabis für befangen erklären zu lassen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin, der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Der Versuch, den Bernauer Richter Andreas Müller in Cannabisverfahren für… Weiterlesen

In den Medien gibt es aktuell neue Hiobsbotschaften zur Situation des BER. Doch schon seit Monaten korrigiert das Flughafenmanagement regelmäßig die Erwartungen nach unten, nachdem man sich zuvor zu optimistisch gezeigt hatte. Nun wird gar ein Schuldenschnitt gefordert. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für den BER, Marlen Block: … Weiterlesen

Zu den aktuell aufgedeckten Missständen in einem Schlachtbetrieb und einer Schweinehaltung in Brandenburg erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Marlen Block: Es ist nicht hinnehmbar, dass gravierende Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen immer wieder nur durch versteckte Aufnahmen von Tierschutzorganisationen ans Licht kommen. Das… Weiterlesen

Justizministerin Hoffmann hat heute im Fachausschuss ihre Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg konkretisiert. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: Kurz vor Weihnachten hat die Jusitizministerin ihren ersten Testballon gestartet. Inzwischen legte sie mit mehreren… Weiterlesen