Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf meiner Website! Hier erhalten Sie einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse Brandenburgs, erfahren mehr über mich und meine Anliegen, können Kontakt zu mir herstellen und erhalten alle Infos rund um unsere Landtagsfraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern meiner Seite und freue mich sowohl über Anregungen, Fragen als auch über Kritik! 

Marlen Block

 

Meine jüngste Anfrage zum Wahlkreis (PM)

Das Amt Ziesar investiert als Träger mehrere Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung seines Thomas-Müntzer-Schulzentrums. Dieses wird auch von vielen auswärtigen Schülerinnen und Schülern, unter anderem aus dem benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt, besucht. Ein Kostenausgleich für die Kommune dafür ist derzeit wegen einer fehlenden Vereinbarung zwischen den Bundesländern nicht erreichbar.

Ich frage die Landesregierung: Strebt sie die Erarbeitung eines Staatsvertrages zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt an, um betroffene Kommunen von den Schulkosten zu entlasten?

Hier gehts zur Antwort

Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.

Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.

Die Zufriedenheit der Brandenburger*innen mit ihrem Leben ist über nahezu alle Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen hinweg rückläufig. Ein Zustand, der für uns nicht akzeptabel ist. Weil wir wissen: Es muss nicht so sein. Es muss nicht sein, dass Menschen ständig in Angst vor Mieterhöhungen leben und sich zweimal überlegen, ob sie sich den Einkauf im Supermarkt noch leisten können. Es muss nicht sein, dass Kinder in der Schule kein Mittagessen bekommen, weil es einfach zu teuer ist. Es muss nicht sein, dass Rentner:innen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, Pfandflaschen sammeln müssen. Es muss nicht sein, dass Manager viermal so viel verdienen wie eine Krankenschwester und Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung getrimmt werden. Es muss nicht sein, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen und öffentliche Verkehrsmittel einfach nicht zugänglich und zu teuer sind. Es kann auch anderes, es kann gut sein. Genau das zeigen wir mit unserem neuen Claim. Dass wir eine Vision haben, nämlich die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung. Eine Vision von einem gerechten, solidarischen und guten Brandenburg. Mit uns als Idee, als Gestalter und als Motor. Mit uns Gut für Brandenburg. Unser „Gut“ konzentriert sich dabei auf die alltagsrelevanten sozialen Fragen, die besonders drängend sind: höhere Löhne, Arbeit, die zum Leben passt, bezahlbare Mieten, mehr Fach- und Hausärzte, weniger Unterrichtsausfall durch mehr Lehrer:innen, genügend Kita-Plätze, ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Wir machen deutlich: Mit unseren Ideen und Vorschlägen wird der Alltag der Menschen gut. Dabei kommunizieren wir positiv: Die Probleme, die wir haben, sind menschengemacht, sie sind Folge dieser Politik. Einer Politik, die das Land spaltet, Menschen in die Armut führt und ausgrenzt. Das heißt aber auch: Eine gute Politik kann diese Probleme lösen und das Land gerecht machen. Wir zeigen: Es geht anders. Es kann gut werden. Die Situation ist veränderbar. Die Landespolitik insgesamt gerät zunehmend in eine Wahrnehmungskrise. Sie erscheint weit weg vom Alltag und den Problemen der Menschen, sie hat im Grunde keine Relevanz mehr. Das führt zu Entfremdung. Wir zeigen: Wir sehen die Menschen auf Augenhöhe, wir nehmen sie und ihre Probleme ernst und wir bieten konkrete Handlungsmöglichkeiten an, um Gesellschaft zu verbessern. Genau hier setzt unser Claim an. Gut heißt: bezahlbar. Gut heißt: ein sicheres Leben. Gut heißt: umweltfreundlich und nachhaltig. Gut heißt: Respekt und Solidarität. Gut heißt: bezahlbares Wohnen. Gut heißt: Teilhabe. Gut heißt: miteinander. Gut heißt vor Ort. Gut heißt: gerecht. Gut für Brandenburg ist Gut für dich, für mich und Gut für uns.

Planungen für ein ICE-Instandhaltungswerk in Stahnsdorf/OT Sputendorf

Medienberichten zufolge plant die Deutsche Bahn AG (DB) auf Flächen der Berliner Stadt-güter in der Gemeinde Stahnsdorf/OT Sputendorf ein Instandhaltungswerk für ICE-Züge. Die Gemeinde, wie auch deren Einwohner, sind darüber bisher nicht offiziell von Seiten der DB informiert worden. Ein zunächst geplanter Austausch in der Stahnsdorfer Gemeindevertretung wurde abgesagt und seitdem nicht nachgeholt. Es gibt aus der Bürgerinnenschaft und Bürgerschaft jedoch bereits erheblichen Widerstand gegen das Projekt. Es werden Zweifel an der Geeignetheit des Gebiets, vor allem unter umwelt- und klimaschutzpolitischen Gesichtspunkten, geäußert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Informationen liegen der Landesregierung seit wann von der DB über das geplante ICE-Instandhaltungswerk vor?

2. Welche Position nimmt die Landesregierung zu den Planungen der DB ein?

3. Gab es in der Angelegenheit seitens der Landesregierung bereits Kontakte zum Berliner Senat oder zur DB? Falls ja, wurden hierzu bereits Festlegungen getroffen und wenn ja welche?

4. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherige Informationspolitik der DB gegenüber der betroffenen Gemeinde, der Einwohnerschaft und der sonstigen Öffentlichkeit zu diesem beabsichtigten Großbauvorhaben?

5. Welcher Zeitraum für Planung, Genehmigung und Umsetzung ist für ein Vorhaben dieser Größenordnung überschlägig zu kalkulieren?

6. Ist es zutreffend, dass auf der in Rede stehenden Fläche in den vergangenen Jahren Ausgleichspflanzungen für andernorts gefällte Bäume vorgenommen wurden?

7. Falls ja, seit wann ist dieses Gebiet für Ausgleichspflanzungen in welcher Größenordnung (Stück Bäume) genutzt worden?

8. Welche Naturschutz-/Planungsrechtlichen Bestimmungen, deren Kontrolle der Landesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden obliegen, sind bei der Planung von der DB zu beachten?

9. Das Umweltbundesamt vertritt das Ziel der EU, den Flächenverbrauch für Siedlungen und Verkehr zu reduzieren. In Brandenburg stellen insbesondere Gebiete im Berliner Umland eine wichtige strategische Flächenreserve dar. Sie dienen als Erholungs-, Ausgleichs- und Ersatzflächen, beugen der unkontrollierten Siedlungsausdehnung und Bodenversiegelungen im Umland Berlins vor und leisten damit einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz sowie zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels. Inwieweit werden diese Ziele bei der Standortauswahl für ein solches Großprojekt durch die Landesregierung berücksichtigt?

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