Herzlich Willkommen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen auf meiner Website! Hier erhalten Sie einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse Brandenburgs, erfahren mehr über mich und meine Anliegen, können Kontakt zu mir herstellen und erhalten alle Infos rund um unsere Landtagsfraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern meiner Seite und freue mich sowohl über Anregungen, Fragen als auch über Kritik!
Marlen Block
Meine jüngste Anfrage zum Wahlkreis (PM)
Im Jahr 2018 gab es im Landkreis Potsdam-Mittelmark fünf ehemalige „Bürgermeisterdepo-nien“ aus DDR-Zeiten, in denen nach 1990 illegale Abfälle verkippt wurden (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3627, Drucksache 6/9183). Von den Abfällen können Gefahren für Boden und Grundwasser ausgehen. Zuständig für die Beräumung sind die Gemeinden, denen gegenüber der Landkreis Bescheide erlassen hat, die sie zur Sanierung und Rekul-tivierung der Deponien verpflichten. Die Gesamtkosten für die fünf Deponien wurden 2018 auf rund 21,5 Millionen Euro geschätzt. Sie dürften inzwischen weiter gestiegen sein. So liegt für die Deponie in Altbensdorf eine aktuellere Kostenschätzung in Höhe von 5 Millionen Euro vor, 2018 waren hier noch 3,41 Millionen Euro kalkuliert worden. Solche Beträge auf-zubringen liegt weit außerhalb der Möglichkeiten der Gemeinde. Im Fall Altbensdorf hat der Landkreis eine Ersatzvornahme angekündigt, worum noch eine gerichtliche Auseinander-setzung geführt wird.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der Stand der Sanierung und Rekultivierung bei den fünf Deponien Altbensdorf, Zitz, Rogäsen, Wollin und Schlamau?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur akuten Gefährdung des Bodens und des Grundwassers an diesen Standorten vor?
3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Landesregierung aktuell die Kosten für noch anste-hende Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen anzusetzen? Bitte für die Depo-nien einzeln anführen.
4. Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn Gemeinden aus finanziellen Gründen ihrer Verpflichtung zur Sanierung der Deponien nicht nachkommen können?
5. Welche Möglichkeiten gibt es von Seiten der Landesregierung, betroffene Gemeinden aus dem Fonds für notleidende Städte und Gemeinden oder aus anderen Haushalts- oder Fördermitteln zu unterstützen? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.
Die Zufriedenheit der Brandenburger*innen mit ihrem Leben ist über nahezu alle Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen hinweg rückläufig. Ein Zustand, der für uns nicht akzeptabel ist. Weil wir wissen: Es muss nicht so sein. Es muss nicht sein, dass Menschen ständig in Angst vor Mieterhöhungen leben und sich zweimal überlegen, ob sie sich den Einkauf im Supermarkt noch leisten können. Es muss nicht sein, dass Kinder in der Schule kein Mittagessen bekommen, weil es einfach zu teuer ist. Es muss nicht sein, dass Rentner:innen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, Pfandflaschen sammeln müssen. Es muss nicht sein, dass Manager viermal so viel verdienen wie eine Krankenschwester und Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung getrimmt werden. Es muss nicht sein, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen und öffentliche Verkehrsmittel einfach nicht zugänglich und zu teuer sind. Es kann auch anderes, es kann gut sein. Genau das zeigen wir mit unserem neuen Claim. Dass wir eine Vision haben, nämlich die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung. Eine Vision von einem gerechten, solidarischen und guten Brandenburg. Mit uns als Idee, als Gestalter und als Motor. Mit uns Gut für Brandenburg. Unser „Gut“ konzentriert sich dabei auf die alltagsrelevanten sozialen Fragen, die besonders drängend sind: höhere Löhne, Arbeit, die zum Leben passt, bezahlbare Mieten, mehr Fach- und Hausärzte, weniger Unterrichtsausfall durch mehr Lehrer:innen, genügend Kita-Plätze, ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Wir machen deutlich: Mit unseren Ideen und Vorschlägen wird der Alltag der Menschen gut. Dabei kommunizieren wir positiv: Die Probleme, die wir haben, sind menschengemacht, sie sind Folge dieser Politik. Einer Politik, die das Land spaltet, Menschen in die Armut führt und ausgrenzt. Das heißt aber auch: Eine gute Politik kann diese Probleme lösen und das Land gerecht machen. Wir zeigen: Es geht anders. Es kann gut werden. Die Situation ist veränderbar. Die Landespolitik insgesamt gerät zunehmend in eine Wahrnehmungskrise. Sie erscheint weit weg vom Alltag und den Problemen der Menschen, sie hat im Grunde keine Relevanz mehr. Das führt zu Entfremdung. Wir zeigen: Wir sehen die Menschen auf Augenhöhe, wir nehmen sie und ihre Probleme ernst und wir bieten konkrete Handlungsmöglichkeiten an, um Gesellschaft zu verbessern. Genau hier setzt unser Claim an. Gut heißt: bezahlbar. Gut heißt: ein sicheres Leben. Gut heißt: umweltfreundlich und nachhaltig. Gut heißt: Respekt und Solidarität. Gut heißt: bezahlbares Wohnen. Gut heißt: Teilhabe. Gut heißt: miteinander. Gut heißt vor Ort. Gut heißt: gerecht. Gut für Brandenburg ist Gut für dich, für mich und Gut für uns.
Justizministerin Hoffmann und ihre Aktion „Versorgungsposten“ für Mitarbeiter ihres Hauses schadet dem Ansehen einer unabhängigen Justiz, beschädigt die ausgewählten Kandidaten und gießt Öl ins Feuer von Demokratiefeinden
Zu dem gestern durchs Landeskabinett bestätigten Personalvorschlag, die Stelle des Generalstaatsanwalts mit dem bisherigen Abteilungsleiter im Justizministerium Herrn Wilkening zu besetzen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Marlen Block:
„Justizministerin Hoffmanns Aktion „Versorgungsposten“ für Mitarbeiter ihres Hauses scheint auf vollen Hochtouren zu laufen:Erst in der letzten Plenarsitzung wurde der aktuelle Büroleiter der Ministerin zum Vizepräsidenten am Landesrechnungshof gewählt. Nun wird der Abteilungsleiter 2, Herr Wilkening, Generalstaatsanwalt. Zum Ende des Jahres ist zudem die Stelle des OLG Präsidenten zu besetzen. Hier ist zu erwarten, dass der bisherige Abteilungsleiter 1, Herr Deller vorgeschlagen und durch den Richterwahlausschuss noch in diesem Monat gewählt werden soll.
Auffällig ist, dass keine der Stellenausschreibungen oder geplanten Besetzungen dem Rechtsausschuss mitgeteilt wurden. Die Linke hat bereits mehrfach im Rechtsausschuss kritisiert, dass Stellen so ausgeschrieben werden, dass nur ein bestimmter, vorher ausgewählter Bewerber in Frage kommt. Anders als in anderen Bundesländern beteiligt sich Brandenburg nicht an der Werbung um die besten Köpfe. Es wurde nicht in überregionalen Zeitschriften und in der Justiz geworben, nur im Justizministerialblatt ausgeschrieben. Die Bewerberlage dürfte daher mehr als überschaubar geblieben sein, wenn es überhaupt mehr als eine Bewerbung gab.
Unabhängig von der Frage der persönlichen und fachlichen Geeignetheit des nun erwählten Bewerbers, bekommt diese Stellenbesetzung im Lichte der endenden Legislatur und der weiteren Versorgungsposten für enge Mitarbeiter einen mehr als faden Beigeschmack, die auch dem Ansehen des Amtes des Generalstaatsanwalts schadet. Ein Amt, das dereinst durch Prof. Dr. Erardo Rautenberg zu einer fachlich wie politisch hoch geschätzten Instanz wurde, die dem Kampf gegen den Rechtsextremismus Priorität einräumte. Bleibt zu hoffen, dass es dem nunmehr betätigten Nachfolger Wilkening gelingt, ähnlich engagiert vorzugehen.
Die CDU kritisierte 2019 Stellenhebungen im höheren Dienst als „Operation Abendsonne“ – wo bleibt jetzt der Aufschrei, wenn es um die Versorgung von Ministerialbeamten durch CDU-Minister geht?
Der Landesverband Brandenburg des Deutschen Richterbundes hat jüngst in einer Pressemitteilung vom 24.1.2024 erklärt, sich als Erstunterzeichner des Aufrufs der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung!“ für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Brandenburg einzusetzen: ‚Wir sind besorgt über die Gefahr politischer Einflussnahme auf Ernennungs- und Beförderungsverfahren in der Justiz. Die Unabhängigkeit der Justiz sind bedroht.‘
Gemeint ist die Sorge vor künftiger Einflussnahme durch Rechtsextreme. Dabei ist diese Einflussnahme bereits unter der aktuellen CDU-Ministerin Realität. Kaum ein richterliches Mitglied des Richterwahlausschusses, dass in den vergangenen 4 Jahren nicht befördert wurde, ein Büroleiter wurde Vizepräsident des Landesrechnungshofes, ein Abteilungsleiter wird Generalstaatsanwalt, einer vermutlich OLG Präsident. Ein kritischer Blick auf das Handeln des Justizministeriums ist durch diese Institutionen damit in den nächsten Jahren nicht mehr gewährleistet.
In der aktuellen politischen Lage haben solche Postenvergaben längst nicht nur ein „Geschmäckle“ - sie sind demokratiegefährdend! Gerade eine Justizministerin sollte sich dessen bewusst sein.“