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Herzlich Willkommen!

Ben Gross

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf meiner Website! Hier erhalten Sie einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse Brandenburgs, erfahren mehr über mich und meine Anliegen, können Kontakt zu mir herstellen und erhalten alle Infos rund um unsere Landtagsfraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern meiner Seite und freue mich sowohl über Anregungen, Fragen als auch über Kritik! 

Marlen Block

 

Meine jüngste Anfrage zum Wahlkreis (PM)

Im Koalitionsvertrag des neuen Berliner Senats findet sich folgende Aussage: „Wir unterstützen im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg den Bau eines weiteren ICE-Werks auf Stadtgüterflächen in Großbeeren“ (Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin für 2023-2026, S. 59). Gemeint ist ein Standort auf ehemaligen Rieselfeldern in der Gemeinde Stahnsdorf, Ortsteil Sputendorf. Diese Formulierung suggeriert, es gebe bereits eine mit dem Land Brandenburg abgestimmte Unterstützung für diesen Standort. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr. 2237 (Drucksache 7/6192 vom 05.09.2022) schrieb der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie hingegen von einer „Planungsidee der DB AG“, die sich noch in einem frühen Prüfstadium befinde. Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung sprach in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 08.09.2022 von einer „Sondierung“ zu mehreren möglichen Standorten. Er werde den Ausschuss informieren, sobald die Deutsche Bahn konkrete Planungen vorlege. Seitens der Gemeinsamen Landesplanung wurde ergänzt, dass zunächst ein Raumordnungsverfahren zur Prüfung der Raumverträglichkeit durchzuführen sei - „einschließlich ernsthaft in Betracht kommender Standortalternativen“ (vgl. P-AIL 7/29, S. 50 f.).

Ich frage die Landesregierung: Hat sie im Einvernehmen mit dem Berliner Senat eine (Vor-)Entscheidung getroffen, die Errichtung eines ICE-Instandhaltungswerks in Stahnsdorf/OT Sputendorf zu unterstützen?

Hier gehts zur Antwort


Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes

Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes oder kommunale Wahlbeamte erfahren insbesondere wegen der Verantwortung dieses Personenkreises für die Einhaltung von Gesetzen besondere Aufmerksamkeit. Unter anderen bei Ermittlungen und Disziplinarverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten und Justizvollzugsbedienstete, die das staatliche Gewaltmonopol vollziehen dürfen, besteht ein besonderes öffentliches Interesse am Inhalt, Umfang und Ausgang der Verfahren.

Ich frage die Landesregierung:

 

1. Wie viele Ermittlungsverfahren hat es in den vergangenen drei Jahren (2020, 2021, 2022) im Land Brandenburg gegen Bedienstete

a) der Polizei,

b) der Justiz,

c) des öffentlichen Dienstes (Bund),

d) des öffentlichen Dienstes (Land),

e) des öffentlichen Dienstes (Kommunen) oder gegen

f) kommunale Wahlbeamte gegeben? (Bitte nach Jahren und Bereich aufführen.)

2. Welche Staatsanwaltschaften waren für die jeweiligen Ermittlungsverfahren zuständig? Wie viele dieser Verfahren folgten dabei einer besonderen Verfolgungszuständigkeit einer Staatsanwaltschaft? (Bitte nach Jahren, Staatsanwaltschaft und Anzahl der Verfahren aufführen.)

3. Wegen welcher Straftatbestände wurden die Ermittlungsverfahren geführt und wie stellen sie sich jeweils zahlenmäßig dar? (Bitte nach Jahren und Staatsanwaltschaften aufführen.)

4. Mit welchem Ergebnis endeten die Verfahren? Wie viele wurden nach §§ 170 Absatz 2, 153, 153 a, 154, 154a StPO oder aus anderen Gründen eingestellt? Wie viele wurden zur Anklage gebracht? (Bitte aufführen nach Jahr, Staatsanwaltschaft und Ergebnis des Verfahrens.)

5. Wie viele Disziplinarverfahren hat es in den vergangenen drei Jahren (2020, 2021, 2022) im Land Brandenburg gegen Bedienstete

a) der Polizei,

b) der Justiz,

c) des sonstigen öffentlichen Dienstes gegeben? (Bitte nach Jahren und Bereich auf-führen.)

6. Mit welchem Ergebnis (Einstellung, Sanktionierung) endeten die Verfahren? (Bitte nach Jahren, Bereichen und Entscheidung aufführen.)

Hier gehts zur Antwort

Links bewegt - das Onlinemagazin der Partei DIE LINKE

https://www.links-bewegt.de

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