Herzlich Willkommen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf meiner Website! Hier erhalten Sie einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse Brandenburgs, erfahren mehr über mich und meine Anliegen, können Kontakt zu mir herstellen und erhalten alle Infos rund um unsere Landtagsfraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern meiner Seite und freue mich sowohl über Anregungen, Fragen als auch über Kritik! 

Marlen Block

 

Meine jüngste Anfrage zum Wahlkreis (PM)

Das Amt Ziesar investiert als Träger mehrere Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung seines Thomas-Müntzer-Schulzentrums. Dieses wird auch von vielen auswärtigen Schülerinnen und Schülern, unter anderem aus dem benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt, besucht. Ein Kostenausgleich für die Kommune dafür ist derzeit wegen einer fehlenden Vereinbarung zwischen den Bundesländern nicht erreichbar.

Ich frage die Landesregierung: Strebt sie die Erarbeitung eines Staatsvertrages zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt an, um betroffene Kommunen von den Schulkosten zu entlasten?

Hier gehts zur Antwort

Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.

Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.

Die Zufriedenheit der Brandenburger*innen mit ihrem Leben ist über nahezu alle Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen hinweg rückläufig. Ein Zustand, der für uns nicht akzeptabel ist. Weil wir wissen: Es muss nicht so sein. Es muss nicht sein, dass Menschen ständig in Angst vor Mieterhöhungen leben und sich zweimal überlegen, ob sie sich den Einkauf im Supermarkt noch leisten können. Es muss nicht sein, dass Kinder in der Schule kein Mittagessen bekommen, weil es einfach zu teuer ist. Es muss nicht sein, dass Rentner:innen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, Pfandflaschen sammeln müssen. Es muss nicht sein, dass Manager viermal so viel verdienen wie eine Krankenschwester und Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung getrimmt werden. Es muss nicht sein, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen und öffentliche Verkehrsmittel einfach nicht zugänglich und zu teuer sind. Es kann auch anderes, es kann gut sein. Genau das zeigen wir mit unserem neuen Claim. Dass wir eine Vision haben, nämlich die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung. Eine Vision von einem gerechten, solidarischen und guten Brandenburg. Mit uns als Idee, als Gestalter und als Motor. Mit uns Gut für Brandenburg. Unser „Gut“ konzentriert sich dabei auf die alltagsrelevanten sozialen Fragen, die besonders drängend sind: höhere Löhne, Arbeit, die zum Leben passt, bezahlbare Mieten, mehr Fach- und Hausärzte, weniger Unterrichtsausfall durch mehr Lehrer:innen, genügend Kita-Plätze, ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Wir machen deutlich: Mit unseren Ideen und Vorschlägen wird der Alltag der Menschen gut. Dabei kommunizieren wir positiv: Die Probleme, die wir haben, sind menschengemacht, sie sind Folge dieser Politik. Einer Politik, die das Land spaltet, Menschen in die Armut führt und ausgrenzt. Das heißt aber auch: Eine gute Politik kann diese Probleme lösen und das Land gerecht machen. Wir zeigen: Es geht anders. Es kann gut werden. Die Situation ist veränderbar. Die Landespolitik insgesamt gerät zunehmend in eine Wahrnehmungskrise. Sie erscheint weit weg vom Alltag und den Problemen der Menschen, sie hat im Grunde keine Relevanz mehr. Das führt zu Entfremdung. Wir zeigen: Wir sehen die Menschen auf Augenhöhe, wir nehmen sie und ihre Probleme ernst und wir bieten konkrete Handlungsmöglichkeiten an, um Gesellschaft zu verbessern. Genau hier setzt unser Claim an. Gut heißt: bezahlbar. Gut heißt: ein sicheres Leben. Gut heißt: umweltfreundlich und nachhaltig. Gut heißt: Respekt und Solidarität. Gut heißt: bezahlbares Wohnen. Gut heißt: Teilhabe. Gut heißt: miteinander. Gut heißt vor Ort. Gut heißt: gerecht. Gut für Brandenburg ist Gut für dich, für mich und Gut für uns.

Die Justiz in Brandenburg darf kein Spielball einer absolutistischen Herrscherin werden!

Der Rechtsausschuss im Landtag hat gestern die Entscheidung des Dienstgerichts des Landes Brandenburg debattiert, mit dem die vom Justizministerium angeordnete Versetzung zweier Richter vom Arbeitsgericht Eberswalde vorläufig aufgehoben worden ist. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block:

 

"Ministerin Hoffmann zeigt mit ihrem Agieren, zum wiederholten Male, dass sie sich offenbar nicht an Gesetze und Regelungen gebunden fühlt. Man bekommt den Eindruck, andere Rechtsauffassungen als ihre versteht sie als Majestätsbeleidigung. Bereits beim Thema des Zugriffs auf Daten der Luca-App zu Zwecken der Strafverfolgung hatte sie vor etwa einem Jahr deren Verwendung für möglich erachtet, obwohl das Bundesjustizministerium erklärte, dass dies ausdrücklich gegen Bestimmungen des Bundesrechts verstoßen würde.

Ebenso deutlich hat das Dienstgericht nun in seiner Entscheidung vom 23.12.2022 die Auffassung des Ministeriums verworfen, das sie selbst, entgegen des Votums des Richterwahlausschusses, Richter*innen versetzen könne. Vielmehr noch hat das Gericht in seiner Begründung das Agieren des Justizministeriums und damit der Ministerin mit deutlichen Worten angeprangert. Zitat: „Es geht demgegenüber nicht an, dass wann immer das hier als Antragsgegner auftretende Land seine eigenen Gesetze für verfassungswidrig hält, es diese einfach nicht anwendet“.

Wenn sich dann nachfolgend ver.di und die Neue Richtervereinigung auf Bundesebene mit Formulierungen, wie „Gutsherren-Justiz wie in Polen oder Ungarn“ oder „dieses Vorgehen erweckt Assoziationen zu absolutistischen Herrschaftsformen, nicht aber zu einer rechtsstaatlichen und demokratischen Justizverwaltung“ zu Wort melden, muss man als Ministerin erkennen, dass man auf dem falschen Weg ist.

Stattdessen beharrt Ministerin Hoffmann auf ihrer Auffassung, verkennt ihre Rolle im demokratischen Gefüge und gefährdet das Ansehen der Justiz des Landes Brandenburg. Das geschieht gleich auf mehreren Ebenen. Sie legte gegen die Entscheidung des Dienstgerichts des Landes Brandenburg Rechtsmittel ein, spricht offen von einer „Einflussnahme“ durch die Betroffenen auf die Mitglieder des Richterwahlausschusses und entzieht sich so auch der parlamentarischen Kontrolle. Eine solche Ministerin ist nicht länger haltbar."