Justizministerin Hoffmann hat heute im Fachausschuss ihre Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg konkretisiert. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block:

Kurz vor Weihnachten hat die Jusitizministerin ihren ersten Testballon gestartet. Inzwischen legte sie mit mehreren Interviews nach. Heute nun informierte sie den zuständigen Fachausschuss im Parlament darüber. Die Argumente und Zahlen der Ministerin haben uns aber nicht überzeugt.

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Inbetriebnahme des Flughafens BER und der Ansiedlung der Tesla-Gigafactory müssen wir in den kommenden Jahren von steigenden Verfahrenszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit ausgehen. Die dafür angekündigten Gerichtstage vor Ort sind keine ausreichende Alternative. Sie sind deutlich personalintensiver und führen zu mehr Aufwand, Fahrtzeiten sowie höheren Kosten. Außerdem gab es diese Gerichtstage schon mal, wurden aber wegen mangelnder Effektivität eingestellt.

Wir müssen über ganz andere Dinge reden - wie zum Beispiel über die Digitalisierung der Justiz. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für eine handlungsfähige Arbeitsgerichtbarkeit. Erst wenn es die elektronische Akte gibt, online Verhandlungen und funktionsfähige mobile Arbeitsplätze , kann über Reformen und zusätzliche Gerichtstage nachgedacht werden. Das wird nach derzeitigem Stand wohl erst 2026 der Fall sein.

Die Linksfraktion wird deshalb einen entsprechenden Antrag zum Erhalt aller Arbeitsgerichtsstandorte in die kommende Landtagssitzung einbringen.

Justizministerin Hoffmann hat heute im Fachausschuss ihre Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg konkretisiert. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block:

Kurz vor Weihnachten hat die Jusitizministerin ihren ersten Testballon gestartet. Inzwischen legte sie mit mehreren Interviews nach. Heute nun informierte sie den zuständigen Fachausschuss im Parlament darüber. Die Argumente und Zahlen der Ministerin haben uns aber nicht überzeugt.

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Inbetriebnahme des Flughafens BER und der Ansiedlung der Tesla-Gigafactory müssen wir in den kommenden Jahren von steigenden Verfahrenszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit ausgehen. Die dafür angekündigten Gerichtstage vor Ort sind keine ausreichende Alternative. Sie sind deutlich personalintensiver und führen zu mehr Aufwand, Fahrtzeiten sowie höheren Kosten. Außerdem gab es diese Gerichtstage schon mal, wurden aber wegen mangelnder Effektivität eingestellt.

Wir müssen über ganz andere Dinge reden - wie zum Beispiel über die Digitalisierung der Justiz. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für eine handlungsfähige Arbeitsgerichtbarkeit. Erst wenn es die elektronische Akte gibt, online Verhandlungen und funktionsfähige mobile Arbeitsplätze , kann über Reformen und zusätzliche Gerichtstage nachgedacht werden. Das wird nach derzeitigem Stand wohl erst 2026 der Fall sein.

Die Linksfraktion wird deshalb einen entsprechenden Antrag zum Erhalt aller Arbeitsgerichtsstandorte in die kommende Landtagssitzung einbringen.