Ein 35-jähriger Gefangener, der seit dem 1. Juli 2022 mehrere Ersatzfreiheitsstrafen in der JVA Brandenburg an der Havel verbüßte, hat sich am 20. September 2022 das Leben genommen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block:

Erneut hat sich im Land Brandenburg ein Mensch das Leben genommen, der wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft war. Das ist eine vermeidbare menschliche Tragödie. DIE LINKE fordert deshalb die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen. Denn diese gnadenlose Vollstreckung kostet im schlimmsten Fall Menschenleben.

Das System der Ersatzfreiheitsstrafen muss abgeschafft und nicht reformiert werden. Denn diese Strafen werden vor allem an armen und kranken Menschen vollstreckt. Obwohl sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, können diese Menschen sie aus verschieden Ursachen einfach nicht bezahlen. Sie brauchen eher Hilfe und Unterstützung, als eine Freiheitsstrafe, die einer Resozialisierung entgegensteht. Dazu kommt, dass verschiedene Arbeitsmöglichkeiten in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind.

Die Linksfraktion wird diesen Fall am Donnerstag im Rechtsausschuss aufrufen, um mehr über die Hintergründe, Ursachen und Anordnung der Ersatzfreiheitstrafen und Ihrer Vollstreckung zu erfahren.