Zur heutigen Debatte im Landtag um die Verwendung der Luca-Appdaten zu Zwecken der Strafverfolgung, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block:

DIE LINKE bleibt dabei: Keine Nutzung von erhobenen Daten aus der Luca-App zur Aufklärung schwerer und schwerster Verbrechen. Wir hatten dazu mit einem Antrag gefordert, dass die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg auf die Nutzung der erhobenen Daten aus der Luca-App zur Nachverfolgung möglicher Corona- Infektionen verzichten und die bisher ggf. zum Zwecke der Strafverfolgung erhobenen Daten unverzüglich zu löschen. Die Recherche des RBB und die Debatte zeigten, dass es bereits seit 2021 eine Regelung zwischen dem Polizeipräsidium und der Generalstaatsanwaltschaft gibt, die einen solchen Zugriff im Einzelfall erlaubt. Dazu hatte die Justizministerin weder im Rechtsausschuss noch in der gestrigen Fragestunde Stellung genommen. Vielmehr machte sie in der heutigen Debatte deutlich, dass sie den Inhalt des Antrags nicht versteht oder nicht verstehen will. Damit wird Ministerin Hoffmann ihrer Verantwortung als Justizministerin nicht gerecht und gießt Öl ins Feuer einer bereits vorhandenen gesellschaftlichen Vertrauenskrise. Das nutzt nur Demokratieleugnern sowie Rechtsstaatszweiflern und gefährdet die weitere sinnvolle Kontaktnachverfolgung bei künftigen Pandemielagen.

Es ist das immer gleiche Vorgehen von Konservativen im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Ähnlich wie bei KESY werden unter Verweis auf schlimme Straftaten und deren Opfer rechtsstaatswidriges Agieren mit dem Argument der Strafaufklärung gerechtfertigt