Dem Landtag liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) in Eisenhüttenstadt (Drucksache 7/5149) vor. Dabei geht es darum, dass selbständige Amtsgericht Eisenhüttenstadt organisatorisch dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) zu unterstellen. Grund für diesen erheblichen organisatorischen Eingriff sollen stark rückläufige Verfahrenszahlen sein. Gleichzeitig sind seit vielen Jahren Baumaßnahmen im Gerichtsgebäude in Eisenhüttenstadt nur geplant.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Verfahrenseingänge in Zivilsachen gab es am AG Eisenhüttenstadt, jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

2. Wie viele Verfahrenseingänge gab es am AG Eisenhüttenstadt in Familiensachen, jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

3. Wie viele Bußgeldverfahren gab es am AG Eisenhüttenstadt, jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

4. Wie viele Verfahrenseingänge in Strafsachen gab es am AG Eisenhüttenstadt, jeweils in den Jahren 2010, 2014, 2015 und 2016?

5. Wie viele Strafsachen sind am AG Frankfurt (Oder) 2010, 2014, 2016, 2017 und 2018 eingegangen?

6. Wie viele Verfahrenseingänge gab es am AG Eisenhüttenstadt, die aufgrund des Bundespolizeigesetzes und des Brandenburgischen Polizeigesetzes zu entscheiden waren, jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2017, 2019 und 2020?

7. Wie viele Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen, Insolvenzverfahren, Vereins- und Handelsregistersachen sowie Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen sind in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) für den Zuständigkeitsbereich des AG Eisenhüttenstadt erfolgt?

8. Wie hoch war der richterliche Personalbedarf am AG Eisenhüttenstadt in Arbeitskraft-anteilen (AKA), jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

9. Wie hoch war der tatsächliche Personalbestand an Richterinnen und Richtern in AKA am AG Eisenhüttenstadt, jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

10. In welchem Umfang ist in den Jahren 2010 bis 2020 der Einsatz von Proberichterinnen und Proberichter im AG Eisenhüttenstadt erfolgt?

11. Wie hoch war der Personalbedarf im nichtrichterlichen Bereich am AG Eisenhütten-stadt in den Jahren 2010, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

12. Wie hoch war der tatsächliche Personalbestand im nichtrichterlichen Bereich am AG Eisenhüttenstadt, jeweils in den Jahren 2010, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020?

13. Wie hat sich der Krankenstand am AG Eisenhüttenstadt in den Jahren 2010, 2015,2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 entwickelt?

14. Welche Sanierungsmaßnahmen sind am AG Eisenhüttenstadt geplant, seit wann gibt es diese Planungen und wann soll deren Umsetzung tatsächlich erfolgen?

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