Vor dem Hintergrund steigender Sicherheitsrisiken kommt dem Schutz der Vertraulichkeit von Informationen zum Regierungshandeln in Brandenburg eine besondere Bedeutung zu. Sowohl digital als auch analog sind Informationen der Ministerien und der Landesregierung zu schützen, um die staatliche Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und Informations-flüsse zu sichern. Sicherheitsrelevante Dokumente und Verschlusssachen sind Unterlagen, Informationen oder Aufzeichnungen, die einen Einfluss auf die Sicherheit von Personen, Organisationen, Institutionen oder staatlichen Einrichtungen haben können und die daher vor unbefugtem Zugriff geschützt werden müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Regeln oder Dienstanweisungen gelten innerhalb der Landesregierung für den Umgang mit Verschlusssachen und welche Stelle ist jeweils dafür zuständig?

2. Welche zentrale Stelle ist innerhalb der Landesregierung, für die Koordination und Überwachung der Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit Verschlusssachen zustän-dig und welche Aufgaben hat diese Stelle?

3. Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit Verschlusssachen geschult und wie oft finden solche Schulungen statt? Wann haben solche Schulungen seit 2019 konkret stattgefunden?

4. Wie oft werden Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zu-gang zu Verschlusssachen haben, durchgeführt und wer ist dafür zuständig?

5. Wie werden Verschlusssachen in der Landesregierung - analog, aber auch digital wäh-rend der Bearbeitung und danach - verwahrt und wie ist sichergestellt, dass nur be-fugte Personen Zugang dazu haben?

6. Wie oft finden Sicherheitsaudits statt, um die Einhaltung der geltenden Regelungen für den Umgang mit Verschlusssachen zu überprüfen und wer führt diese Audits durch?

7. Wer veranlasst diese Prüfung und wann haben solche Prüfungen haben in welchem Bereich seit 2019 stattgefunden?

8. Gibt es eine Meldepflicht für Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Verschlusssa-chen, und wenn ja, wie werden solche Vorfälle erfasst und welche Maßnahmen werden daraufhin ergriffen?

9. Wie oft sind seit 2019 Fälle bekannt geworden, bei denen Verschlusssachen oder Do-kumente mit sicherheitsrelevantem Inhalt, analog oder digital, unzulässig außerhalb geeigneter Orte verbracht wurden? Bitte nach Jahren aufführen.

10. Wie wird mit dem Verlust oder Diebstahl von Verschlusssachen umgegangen und wel-che Maßnahmen werden ergriffen, um solche Vorfälle zu vermeiden?

11. Wie viele Fälle sind seit 2019 bekannt geworden, bei denen Verschlusssachen oder Dokumente mit sicherheitsrelevantem Inhalt entwendet wurden oder anderweitig ab-handenkamen?

12. In welchen Bereichen fanden diese statt und was wurde jeweils unternommen?

13. Wie werden Verschlusssachen innerhalb des IT-Netzes des Landes digital verarbeitet?

14. Wodurch ist das IT-Netz des Landes geeignet, Verschlusssachen zu verarbeiten, zu versenden und zu speichern?

15. Wie wird sichergestellt, dass externe Dienstleister, die für die Landesregierung tätig sind, ebenfalls über die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen für den Umgang mit Verschlusssachen verfügen und sich an die geltenden Regelungen halten?

16. Wie werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesregierung dazu ange-halten, verdächtige Aktivitäten, die auf eine Verletzung der Sicherheitsregeln im Um-gang mit Verschlusssachen hindeuten könnten, zu melden?

17. Wie wird sichergestellt, dass die geltenden Regelungen und Dokumente zum Umgang mit Verschlusssachen regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um sicherzustel-len, dass sie den aktuellen Bedrohungen und Risiken angemessen Rechnung tragen?

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