In den vergangenen Monaten berichtete die Presse wiederholt über den Einsatz von Dis-tanzelektroimpulsgeräten (DEIG), auch bekannt als sogenannter Taser. Diese sind seit ein-jährigen Erprobungsphase Teil der Einsatzausstattung der Brandenburger Polizei. Der Ein-satz von Elektroimpulsgeräten wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, kritisiert. Insbesondere für Menschen unter Drogen- oder Alkoholein-fluss, aber auch für Menschen mit Herzerkrankungen oder Schwangere, stelle die Anwen-dung von Elektroschocks ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar. Zwischen 2019 und 2022 sind sechs Menschen nach einem Taser-Einsatz verstorben. Zuletzt sind im November und im Januar weitere zwei Menschen in Nordrhein-Westfalen nach einem Polizeieinsatz und einem Einsatz von DEIG gestorben. Die Presseberichterstattung zu den im Land Bran-denburg erfolgten Einsätzen der DEIG zeigt, dass die Geräte offenbar oft zum Einsatz kom-men, um alkoholisierte oder unter Drogeneinfluss stehende Menschen auf Distanz zu hal-ten. Jeder dieser Einsätze birgt somit das Risiko einer dauerhaften Schädigung bzw. des Todes der betroffenen Person.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) mit welchem Modell befinden sich aktuell im Besitz der Brandenburger Polizei und wie sind diese auf die einzelnen Dienststellen verteilt?

2. Gibt es Daten, die durch die DEIG aufgezeichnet werden, wenn ja welche?

3. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind derzeit für den Einsatz von DEIG geschult oder unterwiesen?

4. Wie sind diese Beamtinnen und Beamten vor Einsätzen in Bezug auf Anwendung und Risiken bei Verwendung von DEIG unterrichtet bzw. geschult worden?

5. Wie häufig kamen Distanzelektroimpulsgeräte seit dem 1. Juli 2023 in Brandenburg zum Einsatz? Bitte aufschlüsseln nach Einsatzdatum, Einsatzort, Einsatzgrund, Ge-fahr für die Beamtinnen und Beamten und Anzahl der beteiligten Personen!

6. Bei welchen dieser Einsätze von DEIG mussten die Beamtinnen und Beamten auf Grund (infolge auch) der Anwendung eines Tasers einen Rettungswagen rufen? In welchen Fällen mussten die betroffenen Personen aufgrund des Einsatzes stationär behandelt werden? In welchen Fällen kam es nach dem Einsatz von DEIG durch die Brandenburger Polizei zu Folgeschäden oder -erkrankungen? Wenn ja, welcher Art?

7. Wie bewertet sie aktuell, anhand der Einsätze und der Presseberichterstattungen den Einsatz von DEIG aus Perspektive der Beamtinnen und Beamten und hinsichtlich der Risiken für die betroffenen Menschen?

8. Wie bewertet sie den Einsatz von DEIG gegenüber unbewaffneten Menschen?

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