Im September 2019 legte die Landesregierung ein Förderprogramm zur Verbesserung der Erschließung von Logistikzentren und zur Stärkung des intermodalen Gütertransportes auf. Neubau, Erweiterung und Ersatz bestehender Schieneninfrastruktur sollte dabei genauso gefördert werden wie die Erarbeitung von Konzepten oder Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen und zur Vernetzung der Verkehrsträger. Das Programm richtete sich an kommunale Gebietskörperschaften sowie öffentliche und private Betreiberinnen und Betreiber von Schieneninfrastruktur. Die dazugehörige Richtlinie zur Förderung der Schienengüterinfrastruktur (Rili SGV-Invest) ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Summe stand für das Förderprogramm über die Laufzeit insgesamt zur Verfügung und aus welchen Finanzierungsquellen (EU-, Bundes-, Landesmitteln) stammten diese Mittel?

2. Werden die Fördermittel zum Ende der Richtlinie vollständig abgerufen sein? Falls nicht, wie hoch sind die Restmittel?

3. Wie viele Projektanträge wurden für die Rili SGV-Invest eingereicht?

4. Welche Projekte wurden über die Richtlinie gefördert? Bitte Antragstellende bzw. Projektträger/in, territoriale Zuordnung, Fördergegenstand, Durchführungszeitraum, Gesamtkosten des Projektes, Höhe der Fördersumme, Jahr und ggf. Förderkategorien (Planungsleistungen bzw. Infrastrukturmaßnahmen) auflisten.

5. Beabsichtigt die Landesregierung, die Richtlinie erneut aufzulegen? Falls ja, mit welcher Summe und welchem Zeitraum? Falls nein, warum nicht?

6. Welche weiteren bzw. alternativen Förderungen bietet die Landesregierung momentan sowie zukünftig im Bereich des Straßengüterverkehrs sowie im Bereich des Schienengüterverkehrs an? Ich bitte um eine Übersicht über die Förderprogramme mit Volumen, Laufzeit und Fördergegenstand.

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