Die Brandenburger Polizei nutzt seit mehreren Jahren ein System zur automatischen Kenn-zeichenerfassung. Dabei wird im Fahndungsmodus des Systems nach vorher definierten Kennzeichen gesucht, die Daten werden nach negativem Abgleich mit der Fahndungsliste umgehend gelöscht. Im Aufzeichnungsmodus wurden die erfassten Daten für einen länge-ren Zeitraum gespeichert und standen unter bestimmten Bedingungen auch für die Auswer-tung in anderen Ermittlungsverfahren zur Verfügung. Nach der Änderung der Strafprozess-ordnung im Juli 2021 ist der Betrieb im Aufzeichnungsmodus nicht mehr zulässig. Die Lan-desregierung war mit einer Initiative zur Erweiterung der StPO im Bundesrat für eine dauer-hafte Möglichkeit der Kennzeichenfahndung im Fahndungs-Modus gescheitert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Anordnungen nach der Strafprozessordnung zum Einsatz eines Kennzeichenerfassungssystems gab es im Jahr 2021? Bitte tabellarisch beantworten. Welche Stelle hat den Einsatz jeweils angeordnet? Welche aufzuklärenden Straftatbestände lagen den Anordnungen jeweils zu Grunde? Auf welche Rechtsgrundlage nach der Strafprozessordnung stützte sich die jeweilige Anordnung? Wie viele Standorte des Kennzeichenerfassungssystems betraf die jeweilige Anordnung? Welche Fahrtrich-tung war jeweils betroffen? Nach wie vielen Kennzeichen sollte im konkreten Fall ge-fahndet werden? Für welchen Zeitraum gilt oder galt die jeweilige Anordnung? Für welchen Zeitraum erfolgte der jeweilige Einsatz des Systems?

2. In wie vielen Fällen wurden aufgezeichnete Daten rückwirkend im Zusammenhang mit einem anderen Fall ausgewertet? Wann konkret erfolgte die jeweilige Auswertung? Welche aufzuklärenden Straftatbestände lagen der jeweiligen Auswertung zugrunde?

3. Wie viele Eilfahndungen aufgrund von Straftaten von erheblicher Bedeutung (§ 100h Abs. 1 Nr. 2 StPO) gab es im Jahr 2021? In wie vielen dieser Fälle konnten die oder das gesuchte Kennzeichen im Land Brandenburg festgestellt werden?

4. Wie viele Geräte zur automatischen Kennzeichenerfassung standen der Polizei Brandenburg im Jahr 2021 zur Verfügung? Wie viele davon waren im Einsatz? Wenn Ge-räte nicht im Einsatz waren, warum nicht?

5. Welche Kosten sind im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Neuanschaffung von Kennzeichenerfassungssystemen im Jahr 2021 angefallen und in welchen Haushaltstiteln wurden diese gebucht?

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