Herzlich Willkommen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen auf meiner Website! Hier erhalten Sie einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse Brandenburgs, erfahren mehr über mich und meine Anliegen, können Kontakt zu mir herstellen und erhalten alle Infos rund um unsere Landtagsfraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern meiner Seite und freue mich sowohl über Anregungen, Fragen als auch über Kritik!
Marlen Block
Meine jüngste Anfrage zum Wahlkreis (PM)
Im Jahr 2018 gab es im Landkreis Potsdam-Mittelmark fünf ehemalige „Bürgermeisterdepo-nien“ aus DDR-Zeiten, in denen nach 1990 illegale Abfälle verkippt wurden (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3627, Drucksache 6/9183). Von den Abfällen können Gefahren für Boden und Grundwasser ausgehen. Zuständig für die Beräumung sind die Gemeinden, denen gegenüber der Landkreis Bescheide erlassen hat, die sie zur Sanierung und Rekul-tivierung der Deponien verpflichten. Die Gesamtkosten für die fünf Deponien wurden 2018 auf rund 21,5 Millionen Euro geschätzt. Sie dürften inzwischen weiter gestiegen sein. So liegt für die Deponie in Altbensdorf eine aktuellere Kostenschätzung in Höhe von 5 Millionen Euro vor, 2018 waren hier noch 3,41 Millionen Euro kalkuliert worden. Solche Beträge auf-zubringen liegt weit außerhalb der Möglichkeiten der Gemeinde. Im Fall Altbensdorf hat der Landkreis eine Ersatzvornahme angekündigt, worum noch eine gerichtliche Auseinander-setzung geführt wird.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der Stand der Sanierung und Rekultivierung bei den fünf Deponien Altbensdorf, Zitz, Rogäsen, Wollin und Schlamau?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur akuten Gefährdung des Bodens und des Grundwassers an diesen Standorten vor?
3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Landesregierung aktuell die Kosten für noch anste-hende Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen anzusetzen? Bitte für die Depo-nien einzeln anführen.
4. Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn Gemeinden aus finanziellen Gründen ihrer Verpflichtung zur Sanierung der Deponien nicht nachkommen können?
5. Welche Möglichkeiten gibt es von Seiten der Landesregierung, betroffene Gemeinden aus dem Fonds für notleidende Städte und Gemeinden oder aus anderen Haushalts- oder Fördermitteln zu unterstützen? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.
Die Zufriedenheit der Brandenburger*innen mit ihrem Leben ist über nahezu alle Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen hinweg rückläufig. Ein Zustand, der für uns nicht akzeptabel ist. Weil wir wissen: Es muss nicht so sein. Es muss nicht sein, dass Menschen ständig in Angst vor Mieterhöhungen leben und sich zweimal überlegen, ob sie sich den Einkauf im Supermarkt noch leisten können. Es muss nicht sein, dass Kinder in der Schule kein Mittagessen bekommen, weil es einfach zu teuer ist. Es muss nicht sein, dass Rentner:innen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, Pfandflaschen sammeln müssen. Es muss nicht sein, dass Manager viermal so viel verdienen wie eine Krankenschwester und Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung getrimmt werden. Es muss nicht sein, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen und öffentliche Verkehrsmittel einfach nicht zugänglich und zu teuer sind. Es kann auch anderes, es kann gut sein. Genau das zeigen wir mit unserem neuen Claim. Dass wir eine Vision haben, nämlich die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung. Eine Vision von einem gerechten, solidarischen und guten Brandenburg. Mit uns als Idee, als Gestalter und als Motor. Mit uns Gut für Brandenburg. Unser „Gut“ konzentriert sich dabei auf die alltagsrelevanten sozialen Fragen, die besonders drängend sind: höhere Löhne, Arbeit, die zum Leben passt, bezahlbare Mieten, mehr Fach- und Hausärzte, weniger Unterrichtsausfall durch mehr Lehrer:innen, genügend Kita-Plätze, ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Wir machen deutlich: Mit unseren Ideen und Vorschlägen wird der Alltag der Menschen gut. Dabei kommunizieren wir positiv: Die Probleme, die wir haben, sind menschengemacht, sie sind Folge dieser Politik. Einer Politik, die das Land spaltet, Menschen in die Armut führt und ausgrenzt. Das heißt aber auch: Eine gute Politik kann diese Probleme lösen und das Land gerecht machen. Wir zeigen: Es geht anders. Es kann gut werden. Die Situation ist veränderbar. Die Landespolitik insgesamt gerät zunehmend in eine Wahrnehmungskrise. Sie erscheint weit weg vom Alltag und den Problemen der Menschen, sie hat im Grunde keine Relevanz mehr. Das führt zu Entfremdung. Wir zeigen: Wir sehen die Menschen auf Augenhöhe, wir nehmen sie und ihre Probleme ernst und wir bieten konkrete Handlungsmöglichkeiten an, um Gesellschaft zu verbessern. Genau hier setzt unser Claim an. Gut heißt: bezahlbar. Gut heißt: ein sicheres Leben. Gut heißt: umweltfreundlich und nachhaltig. Gut heißt: Respekt und Solidarität. Gut heißt: bezahlbares Wohnen. Gut heißt: Teilhabe. Gut heißt: miteinander. Gut heißt vor Ort. Gut heißt: gerecht. Gut für Brandenburg ist Gut für dich, für mich und Gut für uns.
Zum Umgang mit Telegram
Wir erleben gerade in ganz Brandenburg und deutschlandweit eine Radikalisierung von Impfgegner*innen und Coronaleugner*innen. U.a. aufgrund einer zunehmend narzisstischen Gesellschaft, in der alles im Leben an den eigenen individuellen Interessen und Zielen ausgerichtet werden kann, waren viele nicht bereit, Einschränkungen aufgrund einer Pandemie hinzunehmen. Der Groll richtete sich nicht zuletzt gegen die Regierung, deren strukturelles Versagen in der Pandemie an vielen Stellen auch offenbar wurde. Um das Feuer der Regierungskritik am Brennen zu halten und wie in Cottbus zuletzt gesehen, auch ihrer Umsturzphantasien den Nährboden zu bereiten, werden fake news, Hass, Hetze aber auch Aufrufe zu Demonstrationen oft über den Messengerdienst Telegram verbreitet. Angeführt von Rechtsextremen und Parteien wie AfD und die Basis können dort hunderttausende Menschen erreicht werden. Telegram ist ein medium, über das ähnlich wie bei Whatsapp oder Signal Nachrichten verschickt werden, dabei aber in Gruppen so viele Menschen wie in Netzwerken wie Facebook oder Twitter erreicht werden. Telegram wurde vom russischen Unternehmer Pawel Durow erfunden für den Zweck, unzensierte und verschlüsselte Kommunikation, ohne staatliche Zugriffsmöglichkeiten zu bieten. Was für Regimekritiker*innen und Verfolgte in allen Ländern ein Segen, ist für Demokratien, die von Verfassungsfeinden gezielt destabilisiert werden sollen, ein Fluch. Telegram selbst und ihr Erfinder sind aufgrund des komplizierten Firmengeflechts und des Sitzes des Unternehmens in Dubai, für Bußgeldbescheide oder andere Versuche der Regulierung unerreichbar.
Nun hat die neue Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und auch SPD und CDU in Brandenburg das Thema entdeckt und versuchen sich durch Forderungen nach einer Reglementierung handlungsfähig zu zeigen. Rechtliche Lücken gibt es jedoch kaum. Außer in der Umsetzung – denn eine Zustellung von Bußgeldbescheiden bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scheitert an Telegram selbst. Das das Gesetz auch auf Telegram anwendbar ist, hatte das Justizministerium bereits 2020 konstatiert. Auch das Strafrecht gilt in Telegram-Chats – wer dort droht, beleidigt und hetzt muss mit Ermittlungen rechnen. Die Idee der CDU und SPD in Brandenburg Telegram als „Rundfunk“ zu deklarieren und den Regelungen der Mediengesetze zu unterwerfen ist so abwegig, wie undurchsetzbar. Die Forderungen sind reiner Aktionismus und versperren den Blick auf tieferliegende gesellschaftliche Verwerfungen, die sich nicht erst seit 2015 zeigen und seit Jahren fortentwickeln.
Nicht die Technik oder fehlende rechtliche Möglichkeiten sind das Problem, denn auch schon in früher gab es (gerade in Anbetracht gesellschaftlicher Krisen) solche Entwicklungen, unabhängig der in der jeweiligen Epoche verfügbaren Kommunikationsmittel. Das Problem ist ein viel tieferliegendes. Seit Jahren werden Reden mit fake news in Parlamenten und auf Demonstrationen geschwungen, in „sozialen“ Netzwerken, an Stammtischen, in Familien verbreitet. Befördert m.E. auch von Medien wie der BILD und einer Politik, die sich selbst oft nur wenig in Frage stellt, Demokratie nicht fortentwickelt, sich in eingespielten Ritualen und Werbemaßnahmen verliert. Gerade in der Pandemie, fällt dies besonders auf. Zudem befördert die Krise Ängste und spielt denen in die Hände, die aus Verunsicherung Profit schlagen. Telegram ist nur Ausdruck des Problems. Wir müssen hier gründlicher analysieren und die Demokratie durch Fortentwicklung, mehr Transparenz und aktive Angebote zur Beteiligung schützen, und natürlich konsequent Hass und Hetze strafrechtlich verfolgen. Die Linke kann und muss hier durch eigene Ideen zu Bürgerbeteiligung, Transparenz, Machtbegrenzung und Umverteilung wichtige Akzente setzen.