Herzlich Willkommen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen auf meiner Website! Hier erhalten Sie einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse Brandenburgs, erfahren mehr über mich und meine Anliegen, können Kontakt zu mir herstellen und erhalten alle Infos rund um unsere Landtagsfraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern meiner Seite und freue mich sowohl über Anregungen, Fragen als auch über Kritik!
Marlen Block
Meine jüngste Anfrage zum Wahlkreis (PM)
Das Amt Ziesar investiert als Träger mehrere Millionen Euro in den Ausbau und die Modernisierung seines Thomas-Müntzer-Schulzentrums. Dieses wird auch von vielen auswärtigen Schülerinnen und Schülern, unter anderem aus dem benachbarten Bundesland Sachsen-Anhalt, besucht. Ein Kostenausgleich für die Kommune dafür ist derzeit wegen einer fehlenden Vereinbarung zwischen den Bundesländern nicht erreichbar.
Ich frage die Landesregierung: Strebt sie die Erarbeitung eines Staatsvertrages zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt an, um betroffene Kommunen von den Schulkosten zu entlasten?
Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.
Die Zufriedenheit der Brandenburger*innen mit ihrem Leben ist über nahezu alle Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen hinweg rückläufig. Ein Zustand, der für uns nicht akzeptabel ist. Weil wir wissen: Es muss nicht so sein. Es muss nicht sein, dass Menschen ständig in Angst vor Mieterhöhungen leben und sich zweimal überlegen, ob sie sich den Einkauf im Supermarkt noch leisten können. Es muss nicht sein, dass Kinder in der Schule kein Mittagessen bekommen, weil es einfach zu teuer ist. Es muss nicht sein, dass Rentner:innen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, Pfandflaschen sammeln müssen. Es muss nicht sein, dass Manager viermal so viel verdienen wie eine Krankenschwester und Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung getrimmt werden. Es muss nicht sein, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen und öffentliche Verkehrsmittel einfach nicht zugänglich und zu teuer sind. Es kann auch anderes, es kann gut sein. Genau das zeigen wir mit unserem neuen Claim. Dass wir eine Vision haben, nämlich die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung. Eine Vision von einem gerechten, solidarischen und guten Brandenburg. Mit uns als Idee, als Gestalter und als Motor. Mit uns Gut für Brandenburg. Unser „Gut“ konzentriert sich dabei auf die alltagsrelevanten sozialen Fragen, die besonders drängend sind: höhere Löhne, Arbeit, die zum Leben passt, bezahlbare Mieten, mehr Fach- und Hausärzte, weniger Unterrichtsausfall durch mehr Lehrer:innen, genügend Kita-Plätze, ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Wir machen deutlich: Mit unseren Ideen und Vorschlägen wird der Alltag der Menschen gut. Dabei kommunizieren wir positiv: Die Probleme, die wir haben, sind menschengemacht, sie sind Folge dieser Politik. Einer Politik, die das Land spaltet, Menschen in die Armut führt und ausgrenzt. Das heißt aber auch: Eine gute Politik kann diese Probleme lösen und das Land gerecht machen. Wir zeigen: Es geht anders. Es kann gut werden. Die Situation ist veränderbar. Die Landespolitik insgesamt gerät zunehmend in eine Wahrnehmungskrise. Sie erscheint weit weg vom Alltag und den Problemen der Menschen, sie hat im Grunde keine Relevanz mehr. Das führt zu Entfremdung. Wir zeigen: Wir sehen die Menschen auf Augenhöhe, wir nehmen sie und ihre Probleme ernst und wir bieten konkrete Handlungsmöglichkeiten an, um Gesellschaft zu verbessern. Genau hier setzt unser Claim an. Gut heißt: bezahlbar. Gut heißt: ein sicheres Leben. Gut heißt: umweltfreundlich und nachhaltig. Gut heißt: Respekt und Solidarität. Gut heißt: bezahlbares Wohnen. Gut heißt: Teilhabe. Gut heißt: miteinander. Gut heißt vor Ort. Gut heißt: gerecht. Gut für Brandenburg ist Gut für dich, für mich und Gut für uns.
Rangsdorf: Brandenburg muss betroffener Familie helfen und sie unbürokratisch entschädigen
Zu der Entscheidung des OLG Brandenburg, dass eine Familie aus Rangsdorf wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim innerhalb eines Jahres abreißen und das Grundstück an den Kläger übergeben muss, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block:
Eine solche Situation kann man sich kaum vorstellen, und ist mit dem allgemeinen Gerechtigkeitsverständnis auch nicht in Einklang zu bringen. Die Brandenburger Justiz hat einen Fehler begangen, den nun die Familie zu ertragen hat.
Es ist gut, dass Justizministerin Hoffmann im Rechtsausschuss des Landtags zugesichert hat, dass die Familie durch das Land wegen des Fehlers des Amtsgerichts entschädigt wird.
Aber das wird nicht ausreichen. Justizministerium und das OLG Brandenburg müssen jetzt schnell und unbürokratisch die entsprechenden Gelder freigeben, da die Familie nur ein Jahr Zeit hat, um das selbstgeplante und selbst errichtete Haus zu verlassen und auch noch abzureißen.
Da derzeit nicht klar ist, wo die Familie wohnen soll, wäre es gut, wenn Bemühungen der Gemeinde Rangsdorf für die Familie erfolgreich sein könnten. Der Fall muss auch deshalb zur Chefsache von Ministerpräsident Woidke werden, damit es nicht zu einem Spießrutenlauf der betroffenen Familie kommen muss, weil es an irgendeiner rechtlichen Regelung oder Vorschrift fehlt.
Dieser Fall zeigt, wie unbarmherzig mache Leute in diesem kapitalistischen Wirtschaftssystem agieren. Ohne tatsächliche Not diese Entscheidung herbeizuführen, mit all Ihren katastrophalen Konsequenzen für die betroffene Familie. Deshalb sollte das Land noch einmal den Versuch unternehmen, mit dem Kläger eine Lösung zu erreichen.