Herzlich Willkommen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen auf meiner Website! Hier erhalten Sie einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse Brandenburgs, erfahren mehr über mich und meine Anliegen, können Kontakt zu mir herstellen und erhalten alle Infos rund um unsere Landtagsfraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern meiner Seite und freue mich sowohl über Anregungen, Fragen als auch über Kritik!
Marlen Block
Meine jüngste Anfrage zum Wahlkreis (PM)
Im Koalitionsvertrag des neuen Berliner Senats findet sich folgende Aussage: „Wir unterstützen im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg den Bau eines weiteren ICE-Werks auf Stadtgüterflächen in Großbeeren“ (Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin für 2023-2026, S. 59). Gemeint ist ein Standort auf ehemaligen Rieselfeldern in der Gemeinde Stahnsdorf, Ortsteil Sputendorf. Diese Formulierung suggeriert, es gebe bereits eine mit dem Land Brandenburg abgestimmte Unterstützung für diesen Standort. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage Nr. 2237 (Drucksache 7/6192 vom 05.09.2022) schrieb der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie hingegen von einer „Planungsidee der DB AG“, die sich noch in einem frühen Prüfstadium befinde. Der Minister für Infrastruktur und Landesplanung sprach in der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung am 08.09.2022 von einer „Sondierung“ zu mehreren möglichen Standorten. Er werde den Ausschuss informieren, sobald die Deutsche Bahn konkrete Planungen vorlege. Seitens der Gemeinsamen Landesplanung wurde ergänzt, dass zunächst ein Raumordnungsverfahren zur Prüfung der Raumverträglichkeit durchzuführen sei - „einschließlich ernsthaft in Betracht kommender Standortalternativen“ (vgl. P-AIL 7/29, S. 50 f.).
Ich frage die Landesregierung: Hat sie im Einvernehmen mit dem Berliner Senat eine (Vor-)Entscheidung getroffen, die Errichtung eines ICE-Instandhaltungswerks in Stahnsdorf/OT Sputendorf zu unterstützen?
Linksfraktion unterstützt Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe und spendet für Freilassung!
„Die Linksfraktion unterstützt diese Aktion und spendet an Freiheitsfonds 1.150 EURO. Unter anderen können in Brandenburg damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in Wriezen und Cottbus verbüßen, die Justizvollzugsanstalten verlassen. Sie mussten ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen konnten.
Ersatzfreiheitsstrafe ist die letzte und härteste Folge eines Strafrechtssystems, das Armut bestraft, Menschen mit hohen Schulden belastet, und dass viel zu oft zu Inhaftierungen führt. Niemand sollte nach unserer Auffassung wegen Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen.
Gleichzeitig hat die Linksfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen einzusetzen, mit dem Ziel der Abschaffung. Wir wollen der Landesregierung auferlegen, bis zum 30.09.2023 ein Konzept zur Verhinderung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen zu erarbeiten. Damit soll die Vollstreckung und Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen im Land Brandenburg deutlich reduziert werden.
Der auf Bundesebene derzeit debattierte Gesetzentwurf will nur die Haftdauer halbieren, er vermeidet aber nicht die hohen psychischen Belastungen und Nebenwirkungen, die mit einer Inhaftierung einhergehen.
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