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Herzlich Willkommen!

Ben Gross

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlich willkommen auf meiner Website! Hier erhalten Sie einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse Brandenburgs, erfahren mehr über mich und meine Anliegen, können Kontakt zu mir herstellen und erhalten alle Infos rund um unsere Landtagsfraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern meiner Seite und freue mich sowohl über Anregungen, Fragen als auch über Kritik! 

Marlen Block

 

Widerstand gegen mögliches ICE-Werk in Stahnsdorf

Marlen Block vor Ort im Gespräch

Widerstand gegen mögliches ICE-Werk in Stahnsdorf

Gute Entscheidung für freiheitliche Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin, Marlen Block:

 

Die Hängepartie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beendet. Die Linke begrüßt diese Entscheidung.

 

Die Registrierung der Telekommunikationsdaten hat alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Die Vorratsdatenspeicherung hat einen umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse ermöglicht.

 

Die gesetzlichen Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen können nun nicht mehr ausgesetzt bleiben. Der EuGH hat klar entschieden, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten und IP- Adressen rechtswidrig ist und ist damit seiner Linie in der Vergangenheit zum Datenschutz treu geblieben.

 

Das Urteil hat auch weitreichende Konsequenzen für die Pläne von Innenminister Stübgen zum Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, die Vorhaben zur Überarbeitung des Polizeigesetzes bspw. für die anlasslose Kennzeichenspeicherung von Autofahrer:Innen zu beenden.

Aktuelle Anfragen


Gute Entscheidung für freiheitliche Gesellschaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin, Marlen Block:

 

Die Hängepartie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beendet. Die Linke begrüßt diese Entscheidung.

 

Die Registrierung der Telekommunikationsdaten hat alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt. Die Vorratsdatenspeicherung hat einen umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse ermöglicht.

 

Die gesetzlichen Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Verbindungsdaten und IP-Adressen können nun nicht mehr ausgesetzt bleiben. Der EuGH hat klar entschieden, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten und IP- Adressen rechtswidrig ist und ist damit seiner Linie in der Vergangenheit zum Datenschutz treu geblieben.

 

Das Urteil hat auch weitreichende Konsequenzen für die Pläne von Innenminister Stübgen zum Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, die Vorhaben zur Überarbeitung des Polizeigesetzes bspw. für die anlasslose Kennzeichenspeicherung von Autofahrer:Innen zu beenden.

Links bewegt - das Onlinemagazin der Partei DIE LINKE

https://www.links-bewegt.de

DIE LINKE macht den Unterschied - Entlasten, Helfen, Umbauen.

Ein Vorstoß für einen Inflationsausgleich beim Mindestlohn und mehr in Thüringen, Milliarden für sozial-ökologische Krisenbewältigung in Bremen, ein Netzwerk der Wärme für Berlin, ein Brandenburg-Plan und noch viel mehr: Wie sich DIE LINKE in Landtagen und Landesregierungen gegen Energiepreiskrise undfür solidarische Maßnahmen einsetzt. Weiterlesen

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Die Energiepreise und es mehren sich Forderungen in der gesellschaftlichen Linken, die Enteignungsdebatte auf eine Vergesellschaftung großer Energiekonzerne auszudehnen und so die öffentliche Kontrolle über diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakrise stellt sich hier jedoch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit solcher Milliardeninvestitionen. Weiterlesen

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