Herzlich Willkommen!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen auf meiner Website! Hier erhalten Sie einen Einblick in die aktuellen Geschehnisse Brandenburgs, erfahren mehr über mich und meine Anliegen, können Kontakt zu mir herstellen und erhalten alle Infos rund um unsere Landtagsfraktion. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Durchstöbern meiner Seite und freue mich sowohl über Anregungen, Fragen als auch über Kritik!
Marlen Block
Meine jüngste Anfrage zum Wahlkreis (PM)
Im Jahr 2018 gab es im Landkreis Potsdam-Mittelmark fünf ehemalige „Bürgermeisterdepo-nien“ aus DDR-Zeiten, in denen nach 1990 illegale Abfälle verkippt wurden (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3627, Drucksache 6/9183). Von den Abfällen können Gefahren für Boden und Grundwasser ausgehen. Zuständig für die Beräumung sind die Gemeinden, denen gegenüber der Landkreis Bescheide erlassen hat, die sie zur Sanierung und Rekul-tivierung der Deponien verpflichten. Die Gesamtkosten für die fünf Deponien wurden 2018 auf rund 21,5 Millionen Euro geschätzt. Sie dürften inzwischen weiter gestiegen sein. So liegt für die Deponie in Altbensdorf eine aktuellere Kostenschätzung in Höhe von 5 Millionen Euro vor, 2018 waren hier noch 3,41 Millionen Euro kalkuliert worden. Solche Beträge auf-zubringen liegt weit außerhalb der Möglichkeiten der Gemeinde. Im Fall Altbensdorf hat der Landkreis eine Ersatzvornahme angekündigt, worum noch eine gerichtliche Auseinander-setzung geführt wird.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie ist der Stand der Sanierung und Rekultivierung bei den fünf Deponien Altbensdorf, Zitz, Rogäsen, Wollin und Schlamau?
2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur akuten Gefährdung des Bodens und des Grundwassers an diesen Standorten vor?
3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Landesregierung aktuell die Kosten für noch anste-hende Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen anzusetzen? Bitte für die Depo-nien einzeln anführen.
4. Welche Konsequenzen ergeben sich, wenn Gemeinden aus finanziellen Gründen ihrer Verpflichtung zur Sanierung der Deponien nicht nachkommen können?
5. Welche Möglichkeiten gibt es von Seiten der Landesregierung, betroffene Gemeinden aus dem Fonds für notleidende Städte und Gemeinden oder aus anderen Haushalts- oder Fördermitteln zu unterstützen? Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Gut für Brandenburg. Wir machen den Unterschied.
Die Zufriedenheit der Brandenburger*innen mit ihrem Leben ist über nahezu alle Lebensbereiche und Bevölkerungsgruppen hinweg rückläufig. Ein Zustand, der für uns nicht akzeptabel ist. Weil wir wissen: Es muss nicht so sein. Es muss nicht sein, dass Menschen ständig in Angst vor Mieterhöhungen leben und sich zweimal überlegen, ob sie sich den Einkauf im Supermarkt noch leisten können. Es muss nicht sein, dass Kinder in der Schule kein Mittagessen bekommen, weil es einfach zu teuer ist. Es muss nicht sein, dass Rentner:innen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, Pfandflaschen sammeln müssen. Es muss nicht sein, dass Manager viermal so viel verdienen wie eine Krankenschwester und Krankenhäuser auf Gewinnmaximierung getrimmt werden. Es muss nicht sein, dass die Energiepreise ins Unermessliche steigen und öffentliche Verkehrsmittel einfach nicht zugänglich und zu teuer sind. Es kann auch anderes, es kann gut sein. Genau das zeigen wir mit unserem neuen Claim. Dass wir eine Vision haben, nämlich die einer Gesellschaft ohne Ausbeutung. Eine Vision von einem gerechten, solidarischen und guten Brandenburg. Mit uns als Idee, als Gestalter und als Motor. Mit uns Gut für Brandenburg. Unser „Gut“ konzentriert sich dabei auf die alltagsrelevanten sozialen Fragen, die besonders drängend sind: höhere Löhne, Arbeit, die zum Leben passt, bezahlbare Mieten, mehr Fach- und Hausärzte, weniger Unterrichtsausfall durch mehr Lehrer:innen, genügend Kita-Plätze, ein besseres Angebot im öffentlichen Nahverkehr. Wir machen deutlich: Mit unseren Ideen und Vorschlägen wird der Alltag der Menschen gut. Dabei kommunizieren wir positiv: Die Probleme, die wir haben, sind menschengemacht, sie sind Folge dieser Politik. Einer Politik, die das Land spaltet, Menschen in die Armut führt und ausgrenzt. Das heißt aber auch: Eine gute Politik kann diese Probleme lösen und das Land gerecht machen. Wir zeigen: Es geht anders. Es kann gut werden. Die Situation ist veränderbar. Die Landespolitik insgesamt gerät zunehmend in eine Wahrnehmungskrise. Sie erscheint weit weg vom Alltag und den Problemen der Menschen, sie hat im Grunde keine Relevanz mehr. Das führt zu Entfremdung. Wir zeigen: Wir sehen die Menschen auf Augenhöhe, wir nehmen sie und ihre Probleme ernst und wir bieten konkrete Handlungsmöglichkeiten an, um Gesellschaft zu verbessern. Genau hier setzt unser Claim an. Gut heißt: bezahlbar. Gut heißt: ein sicheres Leben. Gut heißt: umweltfreundlich und nachhaltig. Gut heißt: Respekt und Solidarität. Gut heißt: bezahlbares Wohnen. Gut heißt: Teilhabe. Gut heißt: miteinander. Gut heißt vor Ort. Gut heißt: gerecht. Gut für Brandenburg ist Gut für dich, für mich und Gut für uns.
Ein guter Tag für die Selbstbestimmung! Das Transsexuellengesetz stellt eine Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen dar, heute wurde ein Teil davon behoben
Der Bundestag hat heute nach langer Beratung das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin, Marlen Block, und der queerpolitische Sprecher, Andreas Büttner:
„Die Linke begrüßt die Möglichkeiten zur Änderung des Geschlechtseintrags und des Namensrechts. Die Regelungen waren längst überfällig. Das neue Selbstbestimmungsgesetz folgt dem Beispiel anderer Länder und ist eine notwendige Schlussfolgerung aus vielen Bundesverfassungsgerichtsurteilen.
Dieses Gesetz nimmt niemandem etwas weg: Wer sich mit seinem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht identifizieren kann, wird in seiner Freiheit und Selbstbestimmung nicht beeinträchtigt. Transsexualität oder Nicht- binär- sein ist keine Modeerscheinung, sondern ein schon immer bestehender Teil der Vielfalt des Menschen.
Betroffene haben zumeist einen langen Leidensweg hinter sich und werden nach wie vor in der Gesellschaft angefeindet und zunehmend auch angegriffen. Und es geht hier nur um die Papiere. Der Weg zu einer geschlechtsanpassenden Operation ist weiterhin steinig und lang. Das Transsexuellen Gesetz hat seit 1981 viel Leid mit sich gebracht: Bis 2011 mussten sich Betroffene zwangsweise sterilisieren lassen. Bis 2008 war eine Scheidung zwingend. Auch heute geht niemand leichtfertig mit einer Identität um. Und es werden auch keine Schutzräume für Frauen bedroht oder Kinder und Jugendliche gefährdet, wie es Rechte und Konservative gerne behaupten. Trans*Menschen eine Gefährlichkeit zu unterstellen ist so perfide und nachweislich falsch, wie diskriminierend. Auch die angebliche Furcht vor „Triebtätern“ mit „neuem“ Geschlechtseintrag in Frauenschutzräumen ist absurd. Abgesehen davon, dass es bei keiner Umkleide, Sauna etc. eine Ausweiskontrolle gibt, und im Personalausweis auch gar nicht das Geschlecht vermerkt ist: Welcher Triebtäter sollte sich die Mühe machen, sein Geschlecht in den Ausweispapieren ändern zu lassen, um sich Zugang zu etwas zu verschaffen, dass er auch so betreten kann?
Mit diesem Gesetz sind die Diskriminierungen vieler Betroffener nicht beendet. Das geht das Selbstbestimmungsgesetz nicht an. Inter- und transgeschlechtliche, sowie nicht-binäre Menschen stehen im Zentrum eines globalen rechten Kulturkampfes. Diskriminierungen und Gewalt gegen sie nehmen zu. Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, hiergegen vorzugehen.“