Heute wurde die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2021 vorgestellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block:

Das höchste Straftatenaufkommen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität seit dem Jahr 2001 ist ein besorgniserregendes Signal. Es zeigt, dass die Risse in der Gesellschaft tiefer werden, die Debatten zunehmend aggressiver. Das sieht man bei den Corona-Protesten, besonders aber an den zunehmenden Angriffen auf kommunale Amtsträger. Dabei werden Grenzen gezielt überschritten, um den Staat zu delegitimieren. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der nicht zugeordneten Straftaten im Zusammenhang mit den Corona-Protesten dem rechtsextremen Bereich zuzuordnen wäre, denn viele dabei verwendete Elemente entstammen der extremen Rechten – u.a. Antisemitismus und die Diskreditierung demokratischer Institutionen. Hauptproblem ist und bleibt der Rechtsextremismus mit 1.813 Straftaten – das ist fast jede zweite politisch motivierte Straftat. Das zeigt sich auch bei den Gewaltdelikten, die im rechtsextremen Bereich von 69 auf 108 Fälle angestiegen sind. Hier brauchen wir schnelle Ermittlungsergebnisse und zügige Verfahren bei Polizei und Justiz, damit solche Taten zügig geahndet werden können. Und wir müssen Opfer-Beratungsstellen und Demokratie-Vermittlungsstellen stärken. Das Innenministerium sieht offenbar keine Möglichkeit, die polizeiliche Kriminalstatistik und die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in einer öffentlichen Veranstaltung vorzustellen. Das ist bedauerlich, denn so sind keinerlei Rückfragen der Öffentlichkeit möglich. Wir werden deshalb die Statistik im kommenden Innenausschuss auf die Tagesordnung setzen, auch um die Entwicklungen im Bereich der sog. Hasskriminalität genauer zu beleuchten.