Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio die Verlängerung des Sicherungsgewahrsams in Brandenburg erwogen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Marlen Block:

"Das, was Herr Stübgen hier macht, ist billiger Law-and-Order-Populismus der CDU, der eine beispiellose Aushöhlung des Rechtsstaats zur Folge hätte. Der Europäische Gerichtshof hat sich eindeutig zu Präventiv-Gewahrsam positioniert. Nur in ganz engen Grenzen ist dieser möglich und auch das nur bei schwersten Straftaten, wie beispielsweise Terrorismus. Bei den Klimaaktivisten geht es bisher aber lediglich um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im leichteren Bereich, die höchstens mit Geldstrafen zu bestrafen sind. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen vollkommen aus. Ansonsten muss eine demokratische Gesellschaft unbequemen Protest, auch wenn er viele Menschen in ihrem Alltag beeinträchtigt und behindert, aushalten können.“