Am morgigen Donnerstag tagt der Rechtsausschuss, u.a. wird der Gesetzentwurf zur Herabstufung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) beraten. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block:

Kleine Amtsgerichte werden als Teil der staatlichen Daseinsfürsorge vor Ort gebraucht. Gerade in kleineren Städten sind sie wichtige Repräsentanten des Rechtsstaats. Ohne weite Fahrten und damit für ältere Menschen, für ärmere Menschen, für Menschen aus dem Umland ohne gute Verkehrsanbindungen,ermöglichen diese Gericht einfachen Zugang zum Rechtsschutz. Die dem Rechtsausschuss vorliegenden Stellungnahmen zum Gesetz zeigen, dass das Gericht als eigenständiges Gericht erhalten werden kann. Die Linke fordert die Koalitionsfraktionen deshalb auf, den Gesetzentwurf abzulehnen und stattdessen das Amtsgericht Eisenhüttenstadt wieder zu stärken. Bereits bei der Einstellung von Richter*innen sollte die Ertüchtigung kleinerer Gerichte im Fokus stehen. Nicht nur Examensnoten, auch die Bereitschaft in Gerichtsorten zu leben und zu arbeiten, muss ein Kriterium sein. Die geplante Herabstufung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zu einer Zweigstelle des Amtsgerichts Frankfurt/Oder sorgt dafür, dass das Gericht dann lediglich für wenige Aufgaben zuständig ist und nur noch sporadisch mit anreisenden Richter*innen besetzt sein wird. Ursache sind nicht etwa zurückgehende Fallzahlen (diese sind seit 5 Jahren konstant), sondern offenbar die fehlende Bereitschaft von Richter*innen dauerhaft in Gerichten des ländlichen Raumes zu arbeiten. Dies führte schon 2017 zur Abgabe der Strafverfahren an das AG Frankfurt(Oder). Hier muss vonseiten des Justizministeriums nachgesteuert werden, sonst ist der nächste Schritt die Schließung des Gerichts - und das in einer Region, die auch durch Tesla- und dessen Umfeldentwicklung in den nächsten Jahren erheblichen Zuzug erfahren wird. Die Herabstufung des örtlichen Gerichts ist insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Krisen, die gerade jetzt in Eisenhüttenstadt besonders spürbar sind, ein falsches Signal.