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Gerechtigkeit muss nahe liegen!

Die Landesregierung möchte drei von insgesamt sieben Arbeitsgerichtsstandorten in Brandenburg schließen. Das betrifft die Gerichte in Potsdam, Senftenberg und Eberswalde. Kurz vor Weihnachten 2020 wurden die Pläne der Justizministerin Hoffmann (CDU) öffentlich. Seitdem reißen die Protestnoten nicht ab. Die Stimmen von Gewerkschaften, Rechtsanwaltskammer, Unternehmerverbänden, kommunale Vertreter*innen u.a. blieben indes ungehört.

Die drei Standorte sollen durch Gerichtstage ersetzt werden, die die Ministerin jederzeit abschaffen kann. Das stellt einen schweren Angriff auf die Arbeitsgerichtsbarkeit in Brandenburg dar. 30 Jahre, nachdem die berühmte, damalige Sozialministerin Regine Hildebrandt die Arbeitsgerichte in Brandenburg eingerichtet hat, will die Kenia-Koalition die Durchsetzung von Arbeitnehmer*innenrechten erschweren. Die Fachjustiz zieht sich aus der Fläche und der Landeshauptstadt zurück. Das nehmen wir nicht hin!

Solidarisch aus der Krise!

»Raus aus der Krise« – ist es dafür nicht zu früh, wo manche Folge noch nicht absehbar ist? Nein. Zum Lernen und Bessermachen ist es nie zu früh. Die Krise hat gesellschaftliche Widersprüche und Defizite sichtbar gemacht und zugespitzt. Die tiefgreifenden kollektiven Erfahrungen der letzten Monate hätte man noch Anfang des Jahres als unrealistisch eingestuft. Jetzt ist der Zeitpunkt zum radikalen Denken – und Handeln!

Die bisherigen Krisenerfahrungen haben einerseits unsere strategischen Leitlinien bestätigt, die wir zu Beginn der Legislaturperiode aufgestellt haben. Andererseits fordern sie uns in der konkreten Umsetzung aufs Neue heraus. Wir befinden uns in einer internationalen Krise. Deren Ausmaße sind auch eine Folge der Globalisierung. Die weltweiten Folgen werden auf die Verhältnisse hier zu Lande einwirken. Manche Probleme werden wir letztendlich nur staatenübergreifend lösen.

Als Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg streiten wir dafür, dass es diesmal nicht so läuft wie nach vergangenen Krisen, dass nämlich die kleinen Leute bezahlen. Nein. Wir wollen diejenigen zur Kasse bitten, die es verkraften können, deren hohe Vermögen in der Krise oft sogar noch gewachsen sind.