Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Aktuelle Pressemeldungen


Marlen Block

Ministerin Hoffmann setzt aufs falsche Pferd – Kenia-Koalition auch

Heute fand im Rechtsausschusses des Landtages eine Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke statt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Die meisten Anzuhörenden haben heute den Gesetzentwurf zur Schließung der Arbeitsgerichtsstandorte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg heftig... Weiterlesen


Marlen Block

Schließung von Arbeitsgerichtsstandorten muss verhindert werden

Mit der Anhörung zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke startet am kommenden Donnerstag die Beratung im Rechtsausschuss. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf weiterhin ab und sieht sich durch die eingegangenen Stellungnahmen zur Anhörung in ihrer Haltung überwiegend bestätigt. In den... Weiterlesen


Marlen Block

Justizministerin verspielt gerade Vertrauen

Zu heutigen Presseberichten über Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker*innen der Arbeitsgerichtsreform, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Marlen Block: Disziplinarverfahren gegen Richter*innen, Klagen wegen fehlender Beteiligung, Petitionen, Protestbriefe: Die Kritik am Umgang der Justizministerin mit den Betroffenen und den Beteiligten am... Weiterlesen


Marlen Block

Justizministerium muss Anzuhörenden ausreichend Zeit einräumen!

Der Deutsche Beamtenbund im Land Brandenburg hat beschlossen, gegen das Justizministerium Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam zu erheben. Als Begründung wird die Verletzung von Rechten im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke angeführt. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: ... Weiterlesen


Marlen Block

Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit beenden!

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) strebt an, einen Richter am Amtsgericht Bernau wegen seines Engagements für die Entkriminalisierung von Cannabis für befangen erklären zu lassen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin, der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Der Versuch, den Bernauer Richter Andreas Müller in Cannabisverfahren für... Weiterlesen


Marlen Block

Schluss mit Schönfärberei am BER: Alle Karten müssen auf den Tisch

In den Medien gibt es aktuell neue Hiobsbotschaften zur Situation des BER. Doch schon seit Monaten korrigiert das Flughafenmanagement regelmäßig die Erwartungen nach unten, nachdem man sich zuvor zu optimistisch gezeigt hatte. Nun wird gar ein Schuldenschnitt gefordert. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für den BER, Marlen Block: ... Weiterlesen


Marlen Block

Aufsicht durch Behörden in der Tierhaltung muss gestärkt werden

Zu den aktuell aufgedeckten Missständen in einem Schlachtbetrieb und einer Schweinehaltung in Brandenburg erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin Marlen Block: Es ist nicht hinnehmbar, dass gravierende Verstöße gegen Tierschutzbestimmungen immer wieder nur durch versteckte Aufnahmen von Tierschutzorganisationen ans Licht kommen. Das... Weiterlesen


Marlen Block

LINKER Antrag: Alle Standorte der Arbeitsgerichte erhalten!

Justizministerin Hoffmann hat heute im Fachausschuss ihre Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg konkretisiert. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin Marlen Block: Kurz vor Weihnachten hat die Jusitizministerin ihren ersten Testballon gestartet. Inzwischen legte sie mit mehreren... Weiterlesen


Marlen Block

Justiz muss in der Fläche erreichbar bleiben

Die Landesregierung plant, die Arbeitsgerichte in Eberswalde und Potsdam und die Außenstelle in Senftenberg aufzugeben. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Marlen Block: Die Kenia-Koalition will Gerichtsstandorte ohne Not aufgeben und die Arbeitsgerichtsbarkeit künftig in nur noch vier Städten konzentrieren – viel... Weiterlesen


Marlen Block

Plan statt Privatisierung notwendig und keine Eintrittsgelder

Heute informierten die Landesregierung und die Flughafen Berlin-Brandenburg (FBB) GmbH im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags über die aktuelle finanzielle Situation des neuen Hauptstadtflughafens. Dabei ging es unter anderem um die Stilllegung des Terminals T5 (Schönefeld alt), die Erhebung von Eintrittsgeldern für den Besuch der... Weiterlesen


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen von Marlen Block in den Wahlkreisen Potsdam-Mittelmark und Cottbus stehen wir jederzeit zur Verfügung

Hier sehen Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Linksfraktion im Landtag Brandenburg