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Arbeitsgerichte stärken, Standorte erhalten

Arbeitsgerichte stärken, Standorte erhalten

Ursprünglich wollte die rot-schwarz-grüne Koalition drei Arbeitsgerichte in Brandenburg komplett schließen. Nach lautstarken Protesten hat sie ihren Gesetzentwurf ein wenig abgemildert - aber der Kern, eine Schwächung der Arbeitsgerichte, bleibt. Unsere Justizexpertin Marlen Block kämpft für alle, die bürgernahe Arbeitsgerichte brauchen, und legt eine Alternative vor. Es geht um das Vertrauen in den Rechtsstaat und sein Handeln.

Gerechtigkeit muss nahe liegen!

Gerechtigkeit muss nahe liegen!

Entgegen aller Proteste und ablehnenden Stellungnahmen hat die Justizministerin am Mittwoch ihren Gesetzentwurf eingebracht, die Arbeitsgerichts-Standorte Potsdam, Eberswalde und Senftenberg zu schließen. Dabei gehören Arbeitsgerichte genauso wie Krankenhäuser zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darf durch die geplanten Schließungen nicht der Zugang zum Rechtsschutz erschwert oder vereitelt werden. Unsere Justizexpertin Marlen Block kämpft dafür, alle Standorte zu erhalten.

Alle Arbeitsgerichte in Brandenburg erhalten

Alle Arbeitsgerichte in Brandenburg erhalten

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die Koalition die Arbeitsgerichte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg im Jahr 2023 schließen will. Gründe für diese Schließungen sollen die geringen Fallzahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und die Vermeidung von Kleinstgerichten sein. Doch was wäre die Folge? „Gerichtstage“ sollen ordentliche Standorte ersetze, die Justiz zieht sich aus der Fläche zurück. Ein falsches Signal, findet unsere Justizexpertin Marlen Block, und fordert, die Pläne zu stoppen.

Wissenschaft einbeziehen, Pandemie-Beirat gründen!

Wissenschaft einbeziehen, Pandemie-Beirat gründen!

Die Corona-Pandemie ist viel mehr als eine medizinische Krise. Sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine Belastungsprobe. Gleichzeitig ist die Pandemiebekämpfung mit Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Es kann deshalb nicht sein, dass die politischen Maßnahmen von Regierungen im Hinterzimmer beschlossen werden. Die Parlamente müssen endlich beteiligt werden, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft - unsere Rechtsexpertin Marlen Block fordert deshalb die Gründung eines Pandemie-Beirates.

Moratorium für BER-Masterplan 2040

Moratorium für BER-Masterplan 2040

Der BER benötigt bis zur Eröffnung für die Fertigstellung und wegen der pandemiebedingten Einnahmeausfälle noch einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. Weil der sich aus verschiedenen Gründen nur schwer am Kapitalmarkt besorgen lässt, soll der Staat einspringen – also auch das Land Brandenburg mit Steuergeld. Deshalb gehört der sog. „Masterplan 2040“ auf den Prüfstand, der einen Ausbau des BER für 55 Mio. Passagiere im Jahr vorsieht – nicht zuletzt auch der Klimakrise, sprich der Einhaltung der Klimaschutz-Abkommen. Einen Antrag der LINKEN dazu brachte die Abgeordnete Marlen Block ein.

Betroffene Bürger*innen über Funkzellenabfragen informieren!

Betroffene Bürger*innen über Funkzellenabfragen informieren!

Die sogenannte Funkzellenabfrage ist eine Methode, um bei Straftaten von erheblicher Bedeutung die Täter zu ermitteln. Gleichwohl stellen solche Abfragen einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar – und nicht selten sind auch unbeteiligte Dritte davon betroffen. Denn bei der Funkzellenabfrage werden häufig auch deren Daten mit erhoben. Datenschützer fordern schon länger, dass der Staat Betroffene von Funkzellenabfragen informieren muss. Warum DIE LINKE diese Forderung für Brandenburg umsetzen will, erklärt unsere Justizexpertin Marlen Block.

Kein Landesgeld für den BER

Marlen Block: Kein Landesgeld für den BER

Die Landesregierung will der Flughafengesellschaft FBB im kommenden Jahr weitere Steuergelder in Höhe von 40 Mio. Euro für den BER zur Verfügung stellen. Das kann nicht sein, sagt unsere BER-Expertin Marlen Block - die FBB soll einen Kredit aufnehmen und sich das Geld bei den Banken holen.


Noch nicht genug?

Weitere Reden finden Sie auf dem Youtube-Kanal der Landtagsfraktion