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Anfragen


Kontakte zwischen Politisch Exponierten Personen und Organen des Landes Brandenburg zwecks Anbahnung von Geschäften mit Persönlicher Schutzausrüstung und „Corona-Tests“

Seit Beginn des Jahres ist bekannt, dass Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verschiedener Parlamente versucht haben, Organen in Deutschland (Bundesregierung, Landesregierungen, Verwaltung von Landkreisen) während der Phase der Knappheit an Material im Frühjahr 2020 „Kontakte“ und /oder „Deals“ mit Persönlicher Schutzausrüstung zu vermitteln.... Weiterlesen


Umgang mit Cannabis in Brandenburg im Bereich der Strafverfolgung

Seit Jahren wird zunehmend über die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis diskutiert. Cannabis ist wohl die mit Abstand am häufigsten konsumierte und gehandelte illegale Droge in Deutschland. Jährlich werden mehr als 100 000 Strafverfahren gegen Cannabiskonsumenten eröffnet, in vielen Fällen erheblichen weiteren Folgen, wie der... Weiterlesen


Belastung der Verwaltungsgerichte mit personalvertretungsrechtlichen Verfahren

Im Zuge der ausreichenden Personalausstattung der Justiz stellt sich auch immer wieder die Frage der Verfahrenszahlen in Teilbereichen der Gerichtsbarkeiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verfahrenseingänge gab es bei den Kammern für Personalvertretungsrecht der drei Verwaltungsgerichte im Land Brandenburg in den Jahren 2018 -... Weiterlesen


Herkunft der Klagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit nach Landkreisen, Städten, Gemeinden und Ämtern

Im Zuge der Debatte um den Gesetzentwurf zur Schließung von drei Arbeitsgerichtsstandorten und zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke werden von der Justizministerin die Gerichtstage als Lösung präsentiert. Insofern stellt sich die Frage, woher die Klagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit stammen und zu welchen Arbeitsgerichtsbezirken,... Weiterlesen


Strafverfahren gegen Ärztinnen und Ärzte wegen falscher Atteste

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden in letzter Zeit Fälle öffentlich, nach welchen Ärztinnen und Ärzte Menschen von der Maskenpflicht befreien, obwohl keine gesundheitliche Indikation vorliegt. Dies ist nach § 278 StGB strafbewehrt. Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht stellten die... Weiterlesen


Auf dieser Seite dokumentiere ich meine Anfragen an die Landesregierung. Die Antworten der Landesregierung finden Sie, sobald sie vorliegen, unter den Anfragen.

Hier können Sie sich selbst über alle Anträge, Anfragen und Drucksachen aus dem Landtag Brandenburg informieren.