Meine Anfragen

Im Jahr 2018 gab es im Landkreis Potsdam-Mittelmark fünf ehemalige „Bürgermeisterdepo-nien“ aus DDR-Zeiten, in denen nach 1990 illegale Abfälle verkippt wurden (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3627, Drucksache 6/9183). Von den Abfällen können Gefahren für Boden und Grundwasser ausgehen. Zuständig für die Beräumung sind die Gemeinden, denen… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund steigender Sicherheitsrisiken kommt dem Schutz der Vertraulichkeit von Informationen zum Regierungshandeln in Brandenburg eine besondere Bedeutung zu. Sowohl digital als auch analog sind Informationen der Ministerien und der Landesregierung zu schützen, um die staatliche Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und… Weiterlesen

In den vergangenen Monaten berichtete die Presse wiederholt über den Einsatz von Dis-tanzelektroimpulsgeräten (DEIG), auch bekannt als sogenannter Taser. Diese sind seit ein-jährigen Erprobungsphase Teil der Einsatzausstattung der Brandenburger Polizei. Der Ein-satz von Elektroimpulsgeräten wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen, wie… Weiterlesen

In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage 1607 im Rahmen der 85. Landtagssitzung am 10.05.2023 bestätigte die Landesregierung noch einmal, dass für den Bau eines ICE-Instandhaltungswerks in der Gemeinde Stahnsdorf, Ortsteil Sputendorf zwingend ein formales Raumordnungsverfahren erforderlich sei. Seinerzeit war von der Deutschen Bahn (DB)… Weiterlesen

Der Landtag hat mit dem Gesetz zur Strukturreform der Arbeitsgerichte, das am 01.01.2023 in Kraft getreten ist, die Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie die Außenkammern Senftenberg des Arbeitsgerichtes Cottbus aufgehoben. Die Gerichtsbezirke wurden neu zugeschnitten und Gerichtstage eingeführt. Darüber hinaus hat die Landesregierung… Weiterlesen